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Pressespiegel
17. Januar 2023 | Reutlinger Nachrichten
Lehren aus der Berliner Silvesternacht
Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete der Grünen, die sowohl im Bund als auch in der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung mitregieren, ruft zu einer „differenzierten Debatte“ auf. „Voreilige Schlüsse helfen nicht weiter. So zeigen aktuelle Zahlen der Polizei Berlin beispielsweise, dass diejenigen, die wegen Angriffen auf Einsatzkräfte festgenommen wurden, mehrheitlich Deutsche und unter 21 Jahren sind“, erklärt Müller-Gemmeke. Die Ausschreitungen seien allerdings vor allem in Stadtteilen passiert, in denen viele junge Menschen in schwierigen sozialen Lagen leben würden. „Viele von ihnen sehen für sich keine Perspektiven in unserer Gesellschaft und fühlen sich abgehängt“, so die 62-Jährige weiter. Notwendig sei daher, die Präventionsarbeit „finanziell und strukturell zu stärken“. Investitionen in Bildung, Jugendsozialarbeit und eine gute Arbeitsmarktpolitik seien notwendig: „Junge Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, brauchen Perspektiven.“ Sie persönlich hätten die Ereignisse erschreckt, Müller-Gemmeke verweist allerdings darauf, dass dies „kein spezifisches Berlin-Problem ist.“ So habe es ähnliche Geschehnisse auch in Hamburg, Essen oder Frankfurt am Main gegeben.
11. Januar 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke mutschelt am Donnerstag, 12. Januar, mit dem Stadtverband der Grünen ab 20 Uhr im Nepomuk in Reutlingen.
3. Januar 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke informierte über das Gesetz zum Bürgergeld. Sie bedauerte, dass wichtige Bausteine des Gesetzes dem Vermittlungsausschuss zum Opfer gefallen sind. Die Regelsätze von Arbeitslosengeld-2-Beziehern werden um 50 Euro erhöht, parallel zum Mindestlohn. Sie erinnerte daran, dass die Unionsparteien gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hatten. »Das hinderte sie aber nicht daran, im Falle des Bürgergeldes Arme gegen Arme auszuspielen und mit falschen Zahlen Stimmung gegen das Gesetz zu machen«, so Müller-Gemmeke. Es sei »populistische Stimmungsmache« den Eindruck zu erwecken, dass Erwerbslose nur unter Druck arbeiten würden. Müller-Gemmeke verwies auf die Statistik: Von den drei Millionen Arbeitslosengeld-2-Beziehern sind zwei Drittel in einem Arbeitsverhältnis und stocken auf, oder aber sie pflegen Angehörige oder erziehen Kinder. Von den übrigen Menschen haben die meisten schwere gesundheitliche Probleme. 97 Prozent der betroffenen Menschen werden nicht sanktioniert. Auch zur Inflation und den hohen Energiekosten konnte Beate Müller-Gemmeke einiges berichten. »Sehr vieles wurde in diesem Jahr auf den Weg gebracht« – Entlastungspakete in Höhe von 300 Milliarden Euro. Aktuell werde über die Gas-/Strompreisbremse verhandelt. Eine große Herausforderung sei dabei zielgenaue Maßnahmen umzusetzen, die Hilfe dort ankommen lässt, wo sie auch gebraucht wird.
27. Dezember 2022 | Reutlinger General-Anzeiger
»Weihnachtsgeschenk« für Römerstein: 10 Millionen für den Breitbandausbau
Beide Bundestagsabgeordneten betonten, dass im ländlichen Raum »viel Nachholbedarf beim Breitbandausbau besteht«. Ein deutliches Zeichen dafür sei laut Pascal Kober, dass Deutschland bei der Breitbandversorgung weit hinten auf Platz 19 (bei insgesamt 23 OECD-Staaten) liege. »Der ländliche Raum ist da lange vernachlässigt worden«, so Müller-Gemmeke. Aber zumindest der Kreis Reutlingen wurde schon öfter mit erfreulichen Zuschüssen bedacht.
23. Dezember 2022 | Süddeutsche Zeitung
Warum viele Patienten mit der Krankheit alleine dastehen
Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmerrechte für die Grünen im Bundestag, fordert „ein Mindestmaß an Unterlagen, die gesichtet werden müssen“. Nur so, sagt sie, könne man den betroffenen Beschäftigten wirklich gerecht werden. Kranke Arbeitnehmer seien in einer schwierigen Situation, den Zusammenhang ihrer Erkrankung zur Arbeit zu belegen. „Und deshalb müssen wir alles unternehmen, um diese betroffenen Beschäftigten zu stärken und zu unterstützen.“
22. Dezember 2022 | Süddeutsche Zeitung
Warum viele Long-Covid-Patienten alleine dastehen
Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmerrechte für die Grünen im Bundestag, fordert „ein Mindestmaß an Unterlagen, die gesichtet werden müssen“. Nur so, sagt sie, könne man den betroffenen Beschäftigten wirklich gerecht werden. Kranke Arbeitnehmer seien in einer schwierigen Situation, den Zusammenhang ihrer Erkrankung zur Arbeit zu belegen. „Und deshalb müssen wir alles unternehmen, um diese betroffenen Beschäftigten zu stärken und zu unterstützen.“
21. Dezember 2022 | Handelsblatt
Auch für die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke ist klar: Die Menschen spürten die Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie sagte dem Handelsblatt: „Das rechtfertigt aber keine Schwarzarbeit.“ Denn diese schade durch hinterzogene Steuern dem Staat – und das, obwohl die Bürger gerade um bis zu 300 Milliarden Euro entlastet würden. (…) Auch Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke fordert, die FKS müsse effektiv kontrollieren: Denn Schwarzarbeit gehe vor allem auch zulasten der ehrlichen Unternehmen. „Und für die ist das in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten ein echtes Problem.“
