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Pressespiegel
26. Januar 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
Grünen-Politikerinnen stellen sich Fragen von Unternehmern aus der Region
Schnellere Genehmigungsverfahren, Abschaffung des EEG, Ceta, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mehr Kindergeld, Fachkräfte-Einwanderungsgesetz – das seien doch viele positive Aspekte, »aber warum kommt’s nicht an bei den Menschen?«, wollte Knauer wissen. »Weil wir mehr gestritten haben über das, was wir noch nicht geschafft haben. Statt das zu feiern, was wir schon erreicht haben«, räumte Brantner zerknirscht ein. Ihre Kollegin Müller-Gemmeke ergänzte »und wir müssen uns ganz schnell dranmachen, das grundlegend zu ändern.« (…) »Wie viele Stellen brauchen Sie denn, um die Verschlankung in die Tat umzusetzen«, entfuhr es da Klaus Menton vom gleichnamigen Autohaus. Eine ketzerische Frage, die Brantner immerhin ein kleines Lächeln abrang. Natürlich gebe es den Reflex, für neue Aufgaben brauche es neue Stellen. »Aber das machen wir nicht. Durch Umstrukturierungen werden Kapazitäten frei, die sich der Entbürokratisierung annehmen. Aber neue Stellen schaffen wir dafür nicht.« Weniger Bürokratie habe auch mit mehr Eigenverantwortung zu tun, ergänzte Müller-Gemmeke. In Zeiten von Corona und Ukraine-Krieg seien die Menschen sehr wohl froh gewesen, dass der Staat vieles abgefedert und übernommen habe. Wenn der Staat sich nun wieder mehr zurückziehe und vieles weniger klar geregelt sein solle, hieße das auch, dass die Teile der Gesellschaft, die das könnten, mehr Eigenverantwortung übernehmen müssten. Ein Statement, mit dem sie bei den Unternehmern auf der Achalm freilich offene Türen einrannte. »Wir wollen nicht mehr Geld vom Staat, sondern mehr Freiheiten, selbst entscheiden zu können«, war aus dem Plenum zu hören. Auch beim Thema Arbeitszeit machte Müller-Gemmeke klare Aussagen. Grundsätzlich solle es für Angestellte bei der Obergrenze von acht Stunden pro Arbeitstag bleiben, sagte die Grünen-Politikerin aus Pliezhausen auf die Frage Knauers, ob man sich um die Arbeitsmoral in Deutschland Sorgen machen müsse, angesichts einer Generation Z, die grundsätzlich mehr Lohn für weniger Arbeit haben wolle. Müller-Gemmeke verwies auf eine ganz aktuelle Studie der Krankenkassen, nach der es im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Krankheitstagen bei Angestellte gegeben habe. »Den Leuten geht die Puste aus«, sagte die Reutlinger Bundestagsabgeordnete. Sehr wohl spreche sie sich für flexiblere Arbeitszeiten aus, »aber dabei darf es uns nicht egal sein, wie viel die Menschen am Tag arbeiten«. Sie plädierte für »Zeit-Souveränität«. Wenn einer Mutter für die Betreuung ihrer zwei Kinder gesorgt sei, könne sie möglicherweise viel mehr arbeiten als die oft üblichen 50 Prozent. »Und ihrem Renten-Anspruch würde das auch zugute kommen.« Müller-Gemmeke verwies auf eine Studie, wonach sich bei Menschen, die in einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn-Ausgleich die Krankheitstage um 65 Prozent reduziert hätten. »Das ist bares Geld für die Unternehmer.«
22. Januar 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
Beate Müller-Gemmeke, Grüne: „Hasskommentare haben definitiv in den letzten Jahren zugenommen und das betrifft auch mich. Auf allen meinen Kanälen und per Mail bin ich mit Hass und Hetze konfrontiert. Da werde ich als »Schwätzerin ohne Ausbildung und ohne Hirn« beleidigt. Mir wurde auch schon mal geraten, ich solle besser »bewaffnet« in den Bundestag gehen. Und doch versuche ich, im Umgang mit Hasskommentaren eine Balance zu finden: Wenn doch noch ein Gespräch möglich ist, gehe ich darauf ein. Wenn ich ausschließlich angefeindet werde, versuche ich den Hass nicht zu nahe an mich herankommen zu lassen. Für mich nicht akzeptabel ist, wenn sich Hass und Beleidigungen gegen andere Menschen und bestimmte Gruppen richten, etwa gegen erwerbslose Menschen. Solche Verleumdungen und Hassreden dulde ich nicht auf meinen Social-Media-Seiten. Da lösche ich konsequent. Gleichzeitig suche ich vielfältig den Dialog mit den Menschen und versuche unsere Politik zu erklären. Denn genau das ist ja gelebte Demokratie. Und davon lasse ich mich auch nicht durch Hasskommentare abbringen.“
11. Januar 2024 | Table.Media
Sozialstaat: Debatte um grundlegende Reform
Die Ampel diskutiert darüber, wie sich das Sozialsystem reformieren lässt. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die Empfehlungen dazu gibt. Aus dem SPD-geführten Ministerium heißt es, die Ergebnisse des Berichts von Ifo-Institut und ZEW würden „weiter ausgewertet und beraten“. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sagte Table.Media, alle wichtigen Zahlen würden jetzt auf dem Tisch liegen. Die Koalition müsse sie zügig diskutieren „und dann auch wirklich handeln“.
11. Januar 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
10. Januar 2024 | SWR.de
Weitere Bauernproteste in Reutlingen und Tübingen
Die Ampel diskutiert darüber, wie sich das Sozialsystem reformieren lässt. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die Empfehlungen dazu gibt. Aus dem SPD-geführten Ministerium heißt es, die Ergebnisse des Berichts von Ifo-Institut und ZEW würden „weiter ausgewertet und beraten“. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sagte Table.Media, alle wichtigen Zahlen würden jetzt auf dem Tisch liegen. Die Koalition müsse sie zügig diskutieren „und dann auch wirklich handeln“.
4. Januar 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
Galgen: Wann ist Protest strafbar?
Kritischer sehen die beiden Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien Beate Müller-Gemmeke (Grüne) und Pascal Kober (FDP) die Galgen. »Natürlich können sich die Landwirte gegen die Sparmaßnahmen wehren und dagegen protestieren und auf die Straße gehen«, sagte Müller-Gemmeke in der vorigen Woche, »der Protest muss aber demokratisch bleiben.« Sie sieht mit dem Ampel-Galgen aber durchaus eine Grenze überschritten. »Ein Galgen ist ein Stück weit ein Gewaltaufruf, und das ist nicht mehr demokratisch.«
31. Dezember 2023 | Table.Media
Bürgergeld: Jobcenter für Verschärfung
Die Grünen geißeln die Debatte um die Sanktionen als populistisch. „Sie stigmatisiert und stellt alle Erwerbslosen unter Generalverdacht“, sagt Fachpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Eine verfassungsgemäße Regelung werde wegen hohen Aufwands zudem nicht zu relevanten Einsparungen führen. Das Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen für eine komplette Streichung der Sozialleistung. Derzeit dürfen Jobcenter maximal 30 Prozent drei Monate lang kürzen.
29. Dezember 2023 | Reutlinger Nachrichten
Herausgekommen ist bei den Überlegungen die Idee, ein Benefiz-Essen zu veranstalten. Mitte November gingen rund 90 Einladungen raus – ob das nicht übermäßig optimistisch war, solch ein Essen so kurzfristig wenige Tage vor Weihnachten anzusetzen? Mit einer Vorlaufzeit von knapp einem Monat? „Es war sportlich“, sind sich Kuhn und Günter Klinger vom S-Haus einig. Und beide können sich ein Grinsen nicht verkneifen. Doch es hat geklappt, 24 Personen hatten sich schlussendlich angemeldet. Darunter Beate Müller-Gemmeke (Grünen Bundestagsabgeordnete), Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck und auch Rüdiger Weckmann (Linken-Gemeinderat).
28. Dezember 2023 | MDR.de
Faktenchecks kommen fast immer zu spät
Zu den Themenbereichen, in denen die vom ehemaligen Donald-Trump-Berater Steve Bannon formulierte Devise „Flood the Zone with shit“ am intensivsten beherzigt wird, gehört die Debatte um das Bürgergeld. Friedrich Merz zum Beispiel sagte am 6. September im Bundestag einen Satz, der seit Monaten in ähnlicher Form von zahlreichen Politikerinnen und Politikern zu hören ist: „Die Menschen gehen nicht zurück in die Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten.“ Das „Handelsblatt“ hat relativ früh darauf reagiert, nämlich tags darauf, und zwar unter anderem mit einem Verweis auf die Grünen-Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke, die betont, „dass von den aktuell 5,5 Millionen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld nur etwa 1,6 Millionen überhaupt arbeitslos gemeldet sind“, dass also zum Beispiel der Fokus von Merz und Co. mindestens irreführend ist.
