Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden

Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war wichtig und die Beschäftigten sollen natürlich auch davon profitieren. Fakt ist aber, dass der Mindestlohn immer wieder unterlaufen wird. Das zeigt die Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat, obwohl die Anzahl der Kontrollen zurückgegangen ist. Das geht gar nicht. Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden.  

Wenn den Beschäftigten vermehrt der Mindestlohn vorenthalten wird, dann braucht es flächendeckende und effektive Kontrollen, die präventiv wirken. Zentral dafür ist, dass die Dokumentation der Arbeitszeit endlich gesetzlich geregelt wird. Konkret soll jede Arbeitsstunde elektronisch und manipulationssicher erfasst werden. Der entsprechend Gesetzentwurf darf nicht weiter blockiert werden. Denn wer den Mindestlohn nicht zahlt, der macht das über die Arbeitszeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht auch attraktive Rahmenbedingungen und ausreichend Ausbildungskapazitäten, damit offene Stellen endlich besetzt werden können. Und perspektivisch fordere ich unverändert eine Arbeitsinspektion, das meint Kontrollen aus einer Hand, wie das in Österreich der Fall ist.

Der gesetzliche Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. Er muss aber auch weiter steigen und zwar auf 14 Euro. Denn nur so können wir Armut effektiv verhindern.