Deutsche Post – Bundesregierung setzt sich nicht für Tarifbindung ein

Mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob die Bundesregierung ein Problem darin sieht, wenn ein Unternehmen mit gut 20 Prozent Staatsbeteiligung einen Teil der Beschäftigten nicht tariflich bezahlt. Die Antwort war wieder einmal ernüchternd, denn die Bundesregierung sieht keinerlei Verantwortung für diesen Betrieb und sieht auch sonst keinen Handlungsbedarf beim Thema Tarifflucht.

Die Deutsche Post ist ein gesundes Unternehmen, das Jahr für Jahr ordentlich Dividenden an die Aktionäre ausschüttet. Ein Großteil der Beschäftigten wird auch tariflich nach einem Haustarif bezahlt. Das ist gut so. Das gilt aber leider nicht für die Beschäftigten in der Tochterfirma „Deutsche Post Customer Service Center GmbH, einem 100-prozentigen Tochterunternehmen des Konzerns Deutsche Post DHL. Das Aufgabenfeld der DP CSC GmbH ist unter anderem die Bearbeitung von Beschwerden und Haftungsfällen. Pikant dabei: Nach Auskunft der Gewerkschaft ver.di, die sich an mich gewandt hatte, wurde dieses Aufgabenfeld im Jahr 2004 aus der Deutschen Post AG ausgegliedert und damit auch aus der Tarifbindung des Mutterkonzerns genommen. Ver.di spricht daher von Tarifflucht und beklagt, dass sich die Deutsche Post Gesprächen über eine Tarifbindung für diese Beschäftigten hartnäckig verweigere.

Für mich ist klar: Gute Arbeit ist immer tariflich abgesicherte Arbeit. Und wenn der Bund wie bei der Deutschen Post über die KfW ein Unternehmen zu über 20 Prozent besitzt, dann sollte er sich auch für gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung einsetzen. Genau danach habe ich die Bundesregierung gefragt. Sie sieht sich in keiner Verantwortung und sagt sinngemäß, sie dürfe sich in die Geschäftspolitik der Deutschen Post nicht einmischen. Diesen Standpunkt hatte ich schon 2015 kritisiert, als es um die  Paketboten der DHL Delivery ging. Die Paketboten wurden inzwischen zum Glück wieder in den besseren Haustarifvertrag integriert.

Ich kritisiere, dass die Bundesregierung in jeder Sonntagsrede den Wert der Tarifbindung beschwört, aber aktiv wird sie nicht. Auf meine Frage antwortet sie: „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht.“ Das sehe ich ganz anders. Wir brauchen eine ganze Reihe parlamentarische Initiativen zur Stärkung der Tarifbindung, und zwar durch konkrete und wirkungsvolle gesetzgeberische Maßnahmen.

Antwort der Bundesregierung