Eindeutiges „Nein“ zu einem nuklearen Wettrüsten

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat vor einem neuen nuklearen Wettrüsten gewarnt. Es ist alarmierend, dass die Zahl der Atomwaffen nach Schätzung der Friedensforscher erstmals wieder ansteigen könnte – angesichts der nuklearen Drohgebärden von Putin seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Existenz von Atomwaffen ist eine sicherheitspolitische Bedrohung für uns alle. Deshalb ist es wichtig, dass wir dem nuklearen Wettrüsten entschieden entgegentreten und das Ziel einer atomwaffenfreien, sicheren Welt nicht aus dem Blick verlieren.

Die Friedensforscher hatten in ihrem Jahresbericht gezeigt, dass alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale im letzten Jahr aufgerüstet oder modernisiert haben. Damit wäre der Abbau des globalen Bestands nuklearer Waffen erstmals seit Ende des Kalten Krieges gestoppt. Es darf aber nicht zu einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf kommen. Die internationale Gemeinschaft muss sich dieser Entwicklung entgegenstellen und sich glaubwürdig nicht an einer nuklearen Eskalationsspirale beteiligen. Dazu gehört auch, anzuerkennen, dass Abschreckung gegenüber Russland kein Allheilmittel ist, um geopolitisches Gleichgewicht zu wahren. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt entfernen, sondern muss sich aktiv dafür einsetzen. Nukleare Aufrüstung ist nicht Teil der vielfach proklamierten „Zeitenwende“, deshalb sind auch die Beschlüsse zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zu dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht als Abkehr vom Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zu verstehen.

Es ist gut, dass Deutschland bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages in Wien in dieser Woche als Beobachter teilnimmt. Der internationale Vertrag, der Atomwaffen im Rahmen einer internationalen Vereinbarung erstmals verbietet, war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 22. Januar 2021 von zunächst 51 Staaten ratifiziert worden. Wichtig ist, dass sich auch Deutschland auf die Unterzeichnung des Vertrags vorbereitet. Denn nur so kann Deutschland glaubhaft für nukleare Abrüstung eintreten. Nichts rechtfertigt die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen mit seinen katastrophalen Folgen für das Leben von Menschen weltweit. Es muss essenzieller Bestandteil deutscher Außenpolitik sein, diesem Rüstungswettlauf entgegenzutreten und mit konsequenter nuklearer Abrüstung zu einer atomwaffenfreien, sicheren und friedvolleren Welt beizutragen.