Equal Pay Day: Das Feigenblatt Lohngerechtigkeit

Frauen verdienen in Deutschland 21 Prozent weniger als Männer. Wird das auf Kalendertage umgerechnet, dann heißt das: Frauen haben dieses Jahr bis zum 19. März umsonst gearbeitet, während Männer bereits ab Jahresbeginn bezahlt wurden. Deshalb war ich auch dieses Jahr bei der Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor.

Schöne Worte sind zu wenig. Denn in Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch rund 21 Prozent weniger als Männer. Seit Jahren ändert sich nichts an dieser Ungerechtigkeit – und auch nicht daran, dass Deutschland damit an drittletzter Stelle im Vergleich aller 27 EU-Mitgliedsstaaten steht. Niedrige Einkommen führen zu niedrigen Rentenbeiträgen und so zu kleinen Renten. Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen liegt in Deutschland bei 45 Prozent, das heißt in Deutschland sind die Renten von Frauen 45 Prozent niedriger als die der Männer. Das ist nicht akzeptabel!

Um daran etwas zu ändern, hat Ministerin Schwesig im Dezember endlich ihren Gesetzesentwurf zur Entgeltgleichheit vorgestellt. Und der birgt auch ein paar positive Elemente. Doch der Vorschlag der Bundesministerin soll nur für Frauen gelten, die in großen Betrieben ab 500 Beschäftigten arbeiten. Damit greift der Gesetzentwurf viel zu kurz, denn die meisten Frauen arbeiten in kleineren und mittleren Betrieben. Gleichzeitig ist die Entgeltlücke in größeren Unternehmen, insbesondere in solchen, die tarifgebunden sind und in denen Mitbestimmung herrscht, viel geringer als in kleineren, nicht mitbestimmten.

Was wir brauchen, ist ein wirksames Gesetz, das für alle Frauen gilt. Außerdem muss dieses Gesetz ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit Frauen nicht weiterhin auf den schwierigen individuellen Klageweg verwiesen werden. Hier muss Frau Schwesig nachbessern, denn sonst ist ihr Gesetz ein kleines Feigenblatt, das den Anschein von Lohngerechtigkeit und Entgeltgleichheit erwecken will, aber letztlich den Frauen überhaupt nicht hilft.