EU beschließt bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter:innen

Jahrelang wurde auf EU-Ebene über Verbesserungen für Plattformarbeiter:innen gerungen. Heute ist der Durchbruch gelungen. Die EU-Staaten haben sich in Brüssel endlich auf neue Vorschriften zur Plattformarbeit geeinigt. Die Richtlinie soll die Rechte und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Onlineplattformen verbessern. Und das sind unfassbar viele. Europaweit arbeiten fast 30 Millionen Menschen für Onlineplattformen. Es wird geschätzt, dass mindestens 4 Millionen von ihnen fälschlicherweise als Selbstständige tätig sind.

Wer für Lieferdienste wie Lieferando oder Wolt arbeitet, beim Fahrdienst Bolt oder als Putzkraft bei der Plattform Helpling, wird künftig  bessere Arbeitsbedingungen einfacher durchsetzen können.  Denn der wesentlichste Punkt der neuen Regelung ist die Beweisumkehr: Mussten die Beschäftigten bisher beweisen, dass sie nicht selbstständig sind, müssen in Zukunft die Plattformen die Selbstständigkeit beweisen. Die neue Richtlinie soll Betroffene aus der Scheinselbstständigkeit holen und ihnen dieselben Rechte wie Arbeitnehmenden geben, etwa beim gesetzlichen Mindestlohn. 55 Prozent der Plattformarbeiter:innen verdienen laut EU-Kommission weniger als den Mindestlohn. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich.

Deutschland hat sich aufgrund der Vorbehalte der FDP gegen den Vorschlag auch diesen Montag wieder enthalten. Das ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Denn wir müssen natürlich die digitale Arbeitswelt gestalten. Mit dieser Richtlinie geht es darum, endlich den Wild-West-Methoden, die auf manchen  Onlineplattformen herrschen, einen Riegel vorzuschieben. Es geht um echten Beschäftigtenschutz. Deshalb freue ich mich, dass die EU endlich eine gute Einigung gefunden hat.