Fachgespräch „Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle“

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Ausbeutung ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Sie sind nicht mehr wegzudenken aus der Logistik, der Fleischwirtschaft, der Ernte und aus der Pflege. Aber genau in diesen Branchen werden immer wieder Mindestlöhne und Arbeitsrechte unterlaufen. Wie verhindern wir Arbeitsausbeutung? Was braucht es an Regeln, damit Unternehmen sich fair verhalten? Welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig? Diese Fragen wurden beim Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion diskutiert.

Das Fachgespräch wurde gemeinsam von Franziska Brantner (Sprecherin für Europapolitik), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Sprecher für Europäische Sozialpolitik) und mir durchgeführt. Für uns ist das Merkmal eines Sozialstaates, dass die Schwächsten fair und gut behandelt werden und das muss auch für ein soziales Europa gelten. Und deshalb brauchen wir nationale und europäische Maßnahmen, um Arbeitsausbeutung zu bekämpfen.

Einen Überblick über Zahlen gab am Anfang der Veranstaltung Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Fast 9 Millionen Europäer*innen arbeiten in einem anderen EU-Land, aber es gibt kaum verlässliche Zahlen zur Arbeitsausbeutung. Der Grund ist nachvollziehbar: Aus Angst vor Kündigung trauten sich viele Menschen nicht, ihre Rechte einzuklagen. Dazu kommen Rechtsunkenntnis, Sprachbarrieren, fehlender Zugang zu Beratungsstellen, fehlende Prozesskostenhilfe und die Beweislast.

Die anschließende Panel-Diskussion über die Arbeitsbedingungen hat sichtbaren Eindruck bei den Gästen hinterlassen. Denn die Moderatorin, Claudia Brüninghaus, eröffnete die Runde mit der Frage, wie ein typischer Arbeitstag in den jeweiligen Branchen ablaufe. Matthias Brümmer (NGG) berichtete über die Zustände in der Fleischbranche, Michael Wahl (DGB Projekt „Faire Mobilität“) über die Situation von Kraftfahrern und Frank Schmidt-Hullmann (IG BAU) hatte auch aus dem Erntesektor wenig Positives zu berichten. Allen Branchen gleich sind katastrophale Zustände – überlange Arbeitszeiten, häufig ohne Arbeitsvertrag, Unterlaufen von Mindestlöhnen, schlechte menschenunwürdige Unterkünfte. Auf Krankheit folgt oft die Kündigung. Einsamkeit, soziale Isolation, Abhängigkeit.

Mein Part bei der Diskussion war dann der politische Input, welche gesetzliche Regelungen die Menschen vor Arbeitsausbeutung schützen könnten. Wir müssen insgesamt wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Dazu gehören höhere Mindestlöhne in Deutschland und Europa, Equal Pay ab dem ersten Tag und ein zusätzlicher Flexibilitätsbonus in der Leiharbeit. Als konkrete Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung fordere ich die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in deutlich mehr Branchen einzuführen, die Dokumentation der Arbeitszeit zu verschärfen und Kontrollbehörden wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich besser auszustatten. Wichtig ist auch, dass Betroffene ihre Rechte leichter durchsetzen können. Dafür fordern wir einen kollektiven Rechtschutz und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. All diese Maßnahmen wurden einhellig befürwortet. Und auf großes Interesse seitens der Gewerkschaftsvertreter stieß auch mein Vorschlag, die Arbeitsinspektion nach österreichischem Vorbild auch hierzulande ernsthaft zu diskutieren.

Am Ende der Veranstaltung war es uns wichtig auch ein gutes Beispiel aufzuzeigen. Dorothea Foks von FairCare stellte deshalb ihr Projekt vor. FairCare vermittelt legale und fair beschäftigte Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung. Das zeigt, es geht auch anders – und zwar fair. Und genau das wollen wir mit unserer Politik erreichen.