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17.09.2019

Fachkonferenz: Entsandte Beschäftigte schützen!

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Ich habe auf dem Podium bei der Fachkonferenz „Entsandte Beschäftigte schützen!“ teilgenommen. Die Arbeitssituation von entsandten Beschäftigten ist häufig katastrophal. Deshalb fordere ich schon lange effektive Maßnahmen, die wirklich etwas verändern. Aktuell geht es darum, dass die EU-Entsenderichtlinie konsequent in deutsches Recht umgesetzt wird. Denn die entsandten Beschäftigten beispielsweise in der häuslichen Pflege, in der Fleischbranche, auf dem Bau und im Transport müssen besser geschützt werden.

Organisiert haben die Tagung die Friedrich-Ebert-Stiftung, der DGB und das tolle Projekt Faire Mobilität, das grenzüberschreitend tätige Beschäftigte berät. Und was sie da auf die Beine gestellt haben, war sehr informativ. Und es hat mich gefreut, dass ich unsere grünen Positionen dort darstellen konnte.

Zentral ist die konsequente Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie und dabei müssen alle Gestaltungsspielräume genutzt werden. Wichtig ist, dass die Bedingungen für Entsendungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz tatsächlich geschärft werden. Der Entlohnungsbegriff muss zukünftig das gesamte Tarifgitter und alle möglichen Zulagen umfassen. Auch die Bedingungen für die Unterkünfte müssen konkretisiert werden und zwar nicht nur für Unterkünfte auf den Betriebsgeländen, sondern auch von Vermietungsgesellschaften, die von Entsendebetrieben beauftragt sind. Es muss Schluss sein mit der zum Teil katastrophalen Unterbringungen von Entsandten.

Wichtig ist auch, dass diese Regelungen flächendeckend und effektiv kontrolliert werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht dafür endlich ausreichend Personal. Und effektiv können die Kontrollen auch nur sein, wenn das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit umgesetzt wird und die sensiblen Branchen nicht erst nach 7 Tagen, sondern täglich die Arbeitszeit dokumentieren müssen.

Ich fordere zusätzlich eine Nachunternehmerhaftung auf Sozialversicherungsbeiträgen für alle Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stehen. Und ganz wichtig ist, dass wir endlich ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften bekommen, damit sie die Beschäftigten bei Lohndumping unterstützen können. Und schlussendlich habe ich bei der Tagung noch eine Debatte über eine Arbeitsinspektion wie in Österreich angemahnt. Dort läuft es besser. Die Kontrollbehörden sind dort gebündelt und die Beschäftigten müssen beispielsweise ihren Lohn nicht individuell durchsetzen. Da übernimmt der Staat Verantwortung.

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