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FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz ist verantwortungslos
Jahrelang wurde in Brüssel über ein europäisches Lieferkettengesetz verhandelt. Es geht um die Verantwortung von Unternehmen. Auch in der Lieferkette sollen Klima- und Umweltauflagen eingehalten werden. Ausbeutung, Kinder- und Zwangsarbeit darf es nicht geben. Menschenrechte sollen geschützt werden. Trotz einem sorgsam ausgearbeiteten Kompromiss konnte Deutschland aufgrund der Blockade zweier FDP-Minister dieser wichtigen EU-Richtlinie nicht zustimmen. Die Abstimmung wurde verschoben. Das ist verantwortungslos.
Der europäische Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz wäre ein echter Fortschritt für mehr internationale Gerechtigkeit und für mehr Nachhaltigkeit. Es ist insbesondere eine Antwort auf Zustände wie in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei deren Einsturz 2013 unglaubliche 1.135 Menschen getötet und 2.438 verletzt wurden.
In dieser Woche hätte die Schlussabstimmung nach jahrelangen Verhandlungen stattfinden sollen, nachdem sich bereits Mitte Dezember alle 27 EU-Staaten geeinigt hatten. Die Abstimmung musste aber doch verschoben werden, weil zwei FDP-Minister auf den letzten Metern ihre Zustimmung verweigert haben. Was bitte schön ist falsch, wenn Deutschland Ausbeutung, Kinder- und Zwangsarbeit eine klare Absage erteilt? Was ist daran zu kritisieren, Unternehmen stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu verpflichten mit dem Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen. Und doch stellen die FDP-Minister auf Blockade – das Gesetz „belaste“ die Unternehmen zu sehr. Das Gegenteil ist aber richtig. Viele verantwortungsvolle Unternehmen wollen das Gesetz. Sie wissen, dass Berichte über Hungerlöhne und Umweltkatastrophen ihrem Image schaden. Vor allem fordern sie einheitliche Regeln. Und das Lieferkettengesetz schafft das – faire Wettbewerbsbedingungen in Europa.
Fatal ist vor allem auch der deutsche Ansehensverlust, der mit der erneuten kurzfristigen FDP-Blockade verbunden ist. Das FDP-Votum ist verantwortungslos. Diese Unzuverlässigkeit wird zu einem Problem für eine handlungsfähige EU. Und deshalb ist es in keiner Weise akzeptabel, dass die FDP Europa für ihre parteipolitisch motivierte Blockadepolitik missbraucht. Die Verschiebung der Abstimmung ist aber jetzt eine Chance. Die FDP sollte zügig ihre Haltung überdenken.
