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04.07.2023

Gelebte Demokratie beim 5. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag

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Gelebte Demokratie beim 5. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag „Arbeitswelt klimaneutral und digital gestalten – Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ – das war der Titel des Betriebsräte- und Gewerkschaftstags,  mit dem wir endlich wieder Interessensvertreter:innen und Gewerkschafter:innen nach der Corona-Pause in den Bundestag eingeladen haben. Wir denken Ökologie und Soziales immer zusammen. Wir wollen Klimaschutz mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden  und deshalb ist uns dieser Austausch wichtig.

Wir leben aber auch wieder in Zeiten, in denen es wichtig ist, darüber nachzudenken, was eine Demokratie am Leben erhält. Und dieser Gedanken war uns auch zum Auftakt des 5. Grünen Gewerkschafts- und Betriebsrätetages wichtig.  Denn die Interessensvertretung im Betrieb ist gelebte Demokratie.

In ihrem Eingangsstatement ging Prof. Dr. Bettina Kohlrausch vom WSI auf diesen Aspekt ausführlich ein. Sie berichtete über Studien, die ergeben haben, dass Menschen aufgrund von wirtschaftlichen Staatsbürgerrechte Veränderungen weniger ablehnen und auch weniger Angst davor haben. Die Staatsbürgerrechte bestärken und motivieren die Menschen sich einzumischen. Sie sind also die Voraussetzung dafür, dass der Strukturwandel nicht nur bewältigt, sondern auch gut gelingen kann. Und zu den wirtschaftlichen Staatsbürgerrechten gehört ganz zentral die betriebliche Mitbestimmung. Wer mitbestimmen kann, mischt sich ein. Und nicht selten führt das dazu, dass Menschen sich stärker engagieren. Sie fühlen sich als Teil des Ganzen. Sie sind Teil einer demokratischen Gesellschaft. Und von daher stärkt die Mitbestimmung die soziale Gemeinschaft und somit unsere Demokratie.

Diesen Eingangsgedanken folgten viele gute Debatten und Gespräche. Es gab gute Inputs, beispielsweise von der grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. In zwei Foren kamen die Teilnehmenden ausführlich zu Wort. Professor Dr. Gerhard Bosch und mein Kollege Frank Bsirske diskutierten über die Tarifbindung, und wie sie erhöht werden kann. Bei mir im Forum ging es um die Mitbestimmung und eingeladen waren Professorin Dr. Johanna Wenckebach und Dr. Henry Knobbe-Eschen, Konzernbetriebsrats-Vorsitzender von Enercon. Dieser Tag war ein gelungener und intensiver Austausch zwischen Interessensvertreter:innen, Gewerkschafter:innen und der Politik. Es war gelebte Demokratie.