Gelungener Auftakt im neuen Treff•Grün

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Morgens hatten wir den ersten Infostand und am Nachmittag sind wir mit Franziska Brantner, mit der baden-württembergischen Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gestartet. Der neu eröffnete Treff•Grün in der Kanzleistraße 5 ist wirklich ein Angebot an die Menschen. Das wurde an diesem Nachmittag deutlich – mitten in der Stadt in der Fußgängerzone, gut erreichbar, transparent, 140 qm groß, mit Schaufenster, gut durchlüftet mit Hygienekonzept für Gespräche, Austausch, Veranstaltungen – online und vor Ort. So macht Wahlkampf in Zeiten von Corona richtig Spaß.

Wir machen den Menschen vor allem aber ein inhaltliches Angebot. Denn bei dieser Bundestagswahl geht es um was. Es ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob die nächste Bundesregierung die großen Herausforderungen weiter aussitzt, oder endlich anpackt und gestaltet. Es geht darum, ob Klimaschutz ernsthaft umgesetzt und sozial flankiert wird. Es geht darum, ob es tatsächlich eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit gibt, ob es endlich Investitionen gibt, in einen Staat, der funktioniert, in Gesundheit, Pflege und Bildung. Es geht darum, Familien und Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Und ganz grundsätzlich geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und unsere Demokratie zu verteidigen. Die Union hat seit 2005 Unmengen an Chancen verpasst. Wir Grünen wollen anpacken – wir wollen Politik gestalten.

Die zentrale Herausforderung unserer Zeit ist die Klimakrise. Wir müssen unsere Lebensgrundlagen jetzt schützen. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. Denn die Zeit ist vorbei, dass wir uns für mehr oder weniger Klimaschutz entscheiden können. Wir haben nur noch die Wahl zwischen mehr Klimaschutz oder mehr Klimakrise. Wir sind da ganz klar. Wir stehen für einen ambitionierten Klimaschutz. Und diesen Klimaschutz werden wir sozial flankieren. Und darüber hinaus ganz grundsätzlich die Ungleichheit und die sozialen Verwerfungen in unserem Land anpacken. Wir wollen die Tarifbindung stärken, den Mindestlohn erhöhen, einen höheren Hartz IV-Regelsatz und Kinder vor Armut schützen. Das alles ist längst überfällig. Doch die Parteien, die beim Klimaschutz aus vermeintlich „sozialen“ Gründen bremsen, haben diese Reformen bisher stets blockiert. Unser Programm ist da klar: Wir verbinden Klimaschutz konsequent mit einer Politik für mehr Gerechtigkeit.