Gemeinsame Erklärung: Soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der Post -und Paketbranche

Gute Arbeitsbedingungen in der Post- und Paketbranche sind mir schon lange ein Anliegen. Immer wieder bin ich dazu mit Betriebsräten und ver.di in einem sehr guten Austausch. Deshalb unterstütze ich die Initiative von ver.di Baden-Württemberg und dem Betriebsratsvorsitzenden meiner Post-Niederlassung in Reutlingen. Gemeinsam haben wir eine Erklärung zu guter Arbeit in der Branche unterzeichnet.

Hier unsere gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung

Soziale und ökologische Nachhaltigkeit in Der Post -und Paketbranche durchsetzen

Ein Postgesetz muss einen zeitgerechten Service für Kunden, soziale Fairness für Arbeitnehmer und ökologische Nachhaltigkeit garantieren.

Die Unterzeichnenden sind sich einig, dass ein Postgesetz eine flächendeckende Zustellung werktäglich garantieren, Verbraucherrechte verbessern und neue Serviceangebote ermöglichen soll. Eine flächendeckende, hochwertige Postdienstleistung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. Der Staat muss auch weiterhin einen prägenden Teil der Aktien der Deutschen Post halten.

Die Unterzeichner treten dafür ein, dass ein Postgesetz für soziale Fairness sorgen muss. Tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind zu schützen. Wer sich im Post- und Paketmarkt bewegt, muss reguliert werden. Lizenzen dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind und die in Deutschland Steuern und Sozialabgaben entrichten.

Die Unterzeichnenden sind der Auffassung, dass der Ressourcenverbrauch der Post- und Paketdienstleister minimiert werden muss. Ein Postgesetz muss dazu regulatorische Vorgaben machen. Für eine Lizenzvergabe sind ökologische Standards für die Logistikkette, die stationäre Bearbeitung und Zustellung vorzugeben. Hierzu wären regionale Pilotmaßnahmen durch die jeweiligen Anbieter- quasi als Vorwegmaßnahme – sehr nützlich.

Die Unterzeichner ermuntern alle Anbieter in der Branche, aber insbesondere den Universaldienstleister neue Serviceangebote für eine immer älter werdende Bevölkerung zu entwickeln.

Im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung werden sich die Unterzeichnenden bei einer Postreform gegenseitig unterstützen.

Reutlingen, 30. Juni 2021 

Beate Müller-Gemmeke

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied des Deutschen Bundestags

Andreas Henze

ver.di PSL BaWü

Landesfachbereichsleiter

Markus Walker

BR-Vorsitzender Deutsche Post AG, NL Betrieb Reutlingen