GroKo verschiebt Gesetz für die Fleischindustrie

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wäre Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie. Es war geplant, das Gesetz nächste Woche im Ausschuss und Bundestag zu verabschieden. Heute habe ich erfahren, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Es scheint, dass die Bundesregierung erneut vor der Fleisch-Lobby einknickt. Das geht gar nicht. Es darf keine neuen Schlupflöcher und Grauzonen geben. Es muss endlich Schluss sein mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie. Die dpa schreibt dazu:

Grüne: Gesetz zu schärferen Regeln für Fleischbranche vorerst vertagt

Massive Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen schreckte die Politik auf. Rasch wurden schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Doch ganz so schnell scheint es nicht zu gehen.

Berlin (dpa) – Anders als ursprünglich geplant soll nach Angaben der Grünen vorerst nicht über geplante schärfere Regeln für die Fleischbranche in Deutschland entschieden werden. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD habe das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden sollte, von der Tagesordnung abgesetzt, sagte die Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Grünen-Fraktion, Beate Müller-Gemmeke, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Die Fleisch-Lobby kann einen ersten wichtigen Sieg gegen die Groko feiern», sagte Müller-Gemmeke. «Es ist offensichtlich, dass die Regierungskoalition wieder einmal dabei ist, vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken.» Schwarz-Rot habe lautstark angekündigt, in dieser Branche aufzuräumen. «Das sollten sie jetzt auch tun.» Schluss sein müsse mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte gewarnt, das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie zu verwässern. «In Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung», hatte der SPD-Politiker Ende September der dpa gesagt. In fünf Bundesländern hatten zuvor Beamte Wohn- und Geschäftsräume im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für Fleischbetriebe durchsucht. Gegen oft schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen sollen in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden.

Das Gesetz wurde nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf den Weg gebracht. Ausgenommen werden sollen Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Der Verband der Fleischwirtschaft hatte kritisiert, bestimmte Lohnschlachtungen oder Markenfleischprogramme, Kooperationen von Betrieben und Gemeinschaftsunternehmen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht.

Auf der Internetseite des Bundestags war die Schlussberatung des Gesetzes am Freitagmittag noch für kommenden Donnerstag angekündigt. Doch gab die Seite zu dem Zeitpunkt einen veralteten Planungsstand wieder, wie es in Parlamentskreisen hieß.