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Internationaler Tag der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung
Heute feiern die Menschen in Belarus den 105. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, den Tag der Freiheit. Und doch steht dieser Jahrestag unter völlig anderen Zeichen. Trotz aller Repressionen setzen sich die Menschen mutig für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit ein. Sie widersetzen sich der Komplizenschaft des Lukaschenko-Regimes im russischen Krieg gegen die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus.
Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya hatte zu diesem Tag aufgerufen. Denn die Situation in Belarus ist weiterhin dramatisch. Aktuell befinden sich 1.459 politische Gefangene unschuldig in belarussischen Haftanstalten und Straflagern. Die Vereinten Nationen haben hunderte Fälle von Folter dokumentiert. Die politischen Gefangenen sind täglich Drangsalierungen ausgesetzt. Zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien wurden geschlossen, die freien und unabhängigen Gewerkschaften verboten. Oppositionelle wurden verhaftet oder ins Exil gedrängt. Viele Menschen haben bei der brutalen Niederschlagung der Proteste durch die Regimekräfte von Diktator Lukaschenko ihr Leben verloren.
Im Bundestag beobachten wir die Vorgänge in Belarus sehr genau und als Abgeordnete der demokratischen Fraktionen stehen wir fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung. Viele von uns setzen sich persönlich für die Menschen in Belarus ein. Auch ich habe eine politische Patenschaft – für Hanna Ablab – übernommen. Immer wieder hatte ich in diesem Zusammenhang auch Briefe an die belarussische Botschaft – an Denis Sidorenko – verschickt und mich für die Freilassung von Hanna Ablab eingesetzt. Ich habe das Lukaschenko-Regime kritisiert, insbesondere die Unterdrückung und Verfolgung der unabhängigen Gewerkschaften. Meine Solidarität gilt all jenen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Belarus einsetzen. Ich habe nie eine Antwort erhalten. Und deshalb mache ich meine Briefe jetzt öffentlich.
