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Kleine Anfrage: Arbeitsunfälle und laxe Kontrollen in der Fleischindustrie
Seit Jahren werden in der Fleischindustrie bei fast jeder Kontrolle beim Arbeitsschutz Verstöße aufgedeckt. Das zeigt: die Subunternehmerketten der Fleischindustrie gehen definitiv zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Erst mit Corona wurden die Arbeitsschutz-Kontrollen verstärkt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. Auch die Bundesregierung hat jahrelang nicht genau hingeschaut. Gesetzliche Maßnahmen sind erst jetzt aufgrund der Corona-Pandemie geplant. Das ist peinlich und ein Armutszeugnis.
Die Antworten der Bundesregierung sind ernüchternd. Viele meiner Fragen zu einzelnen Unternehmen wurden mit dem Hinweis auf „Datenschutz“ nicht beantwortet. Die Bundesregierung bestätigt einmal mehr, dass sie eigentlich fast gar nichts über die Fleischindustrie weiß. Sie hat auch keine Ahnung, was in den Ländern bezüglich der Arbeitsschutzkontrollen vor sich geht. Die Bundesregierung schreibt selbst, dass ihre Daten unvollständig und teilweise zwischen den Ländern nicht vergleichbar sind. Das ist einfach nur peinlich. Zwei Aspekte aber wurden zumindest durch meine Kleine Anfrage sichtbar:
Deutlich mehr Arbeitsschutzkontrollen durch Corona
Erst durch die Corona-Pandemie hat sich die Zahl der Kontrollen in der Fleischindustrie erhöht. Zwischen März und Juni 2020 wurden 201 Arbeitgeberprüfungen in der Fleischbranche durchgeführt. Im ganzen Jahr 2019 waren es insgesamt nur 340 Kontrollen. In Schleswig-Holstein gab es beispielsweise von 2014 bis 2019 im Schnitt weniger als 10 Kontrollen im Jahr. Von März bis Juli 2020 waren es dann plötzlich 26 Kontrollen mit 140 Verstößen. In Thüringen wurden seit 2014 bei jeder Kontrolle Verstöße gegen den Arbeitsschutz festgestellt. Dennoch wurde die Zahl der Kontrollen in dieser Zeit nicht erhöht.
Deutlich mehr Arbeitsunfälle in Subunternehmen
Besonders frappierend sind für mich Zahlen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN). Demnach ist die Zahl der Arbeitsunfälle in der Fleischindustrie insgesamt um 65 Prozent gegenüber dem Durchschnitt vergleichbarer Betriebe erhöht. Bei Subunternehmen in der Fleischindustrie ist die Zahl der Arbeitsunfälle sogar doppelt so hoch. Das zeigt ganz deutlich: Die Subunternehmerketten der Fleischindustrie gehen zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Ein Grund mehr, warum das Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie kommen muss. Neue Schlupflöcher durch den Einfluss der Fleisch-Lobby darf es nicht geben.
