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Kleine Anfrage: Wie und wann wird endlich die neue Entsenderichtlinie umgesetzt?
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Aber damit die Beschäftigten davon profitieren können, muss die Richtlinie dringend in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung gefragt, wann sie dazu endlich tätig wird und wie sie zu diversen Punkten steht. Ergebnis: Die Bundesregierung hat noch zu keinem dieser Punkte eine Meinung – enttäuschend!
Deutschland ist in der EU das wichtigste Zielland für Entsendungen. Allein im Jahr 2017 arbeiteten 430.000 entsandte Beschäftigte in Deutschland. Für diese Menschen ist die neue europäische Entsenderichtlinie wichtig.
Bis spätestens 30. Juli 2020 hat die Bundesregierung Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Dazu muss das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angepasst werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Mai 2019 ein „Eckpunktepapier“ mit dem Titel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für alle in Europa: Lohndumping verhindern. Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sichern. Mobilität fair gestalten“ vorgelegt. Darin wird ausgeführt, wie wichtig eine zügige Umsetzung der Entsenderichtlinie ist. Unter anderem heißt es im Eckpunktepapier: „Deutschland muss jetzt handeln und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz überarbeiten!“ Und weil „Zeitdruck“ besteht, hat Bundesminister Heil einen Gesetzentwurf noch „im Sommer“ 2019 angekündigt.
Leider kann die Bundesregierung auch im Oktober noch keine einzige meiner Fragen zur Umsetzung der Entsenderichtlinie beantworten. Die Bundesregierung antwortet auf 19 von 20 Fragen, dass „noch keine abgestimmte Auffassung der Bundesregierung“ vorliegt.
Mein Fazit dazu: Ich bin beunruhigt, dass es in der Bundesregierung beim Thema Entsendung offensichtlich zu keinem Punkt ein Konsens besteht. Während das Arbeitsministerium von Zeitdruck bei der Umsetzung spricht, ist in der Koalition davon nichts zu spüren. Die entsandten Beschäftigten warten bisher vergeblich auf rechtliche Verbesserungen. Die Prioritäten der Bundesregierung liegen aber offensichtlich derzeit ganz woanders.
