Petition zum Elterngeld

Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht erhöht worden. Seit 16 Jahren erhalten Frauen, die kein Einkommen vor der Geburt ihres Kindes hatten, einen Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld. Wer mehr verdient, kann höchstes 1.800 Euro erhalten. Grund genug für Daniela Weckmann, mit einer Petition die Erhöhung dieser Beträge beim Elterngeld zu fordern. Und mehr als 66.000 Menschen sahen das genau wie sie und unterstützten ihre Petition auf dem Bundestagsportal. Als grüne Berichterstatterin habe ich diese Petition bei der öffentlichen Ausschusssitzung begleitet.

Nach 16 Jahren der Nullrunden müsse das Elterngeld jetzt endlich erhöht werden, erklärte Weckmann am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag. Immerhin habe es in all den Jahren eine schleichende Inflation gegeben. Die unterlassene Anpassung führe daher seit Jahren zu einem steigenden Armutsrisiko für Familien. Die 300 Euro Mindestsatz müssten so erhöht werden, dass sie armutsfest seien.

Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bereits 2011 festgestellt, dass das Elterngeld eine Lohnersatzleistung ist und sich an der Lohnhöhe orientiert. Es ist nicht als existenzsicherndes Einkommen konzipiert. Existenzsichernd ist als staatliche Transferleistung allein das Bürgergeld. Dennoch, auch im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir den Basis- und den Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren wollen.

Gleichzeitig hat das Elterngeld auch viel mit echter Gleichstellung zu tun. Denn immerhin die Hälfte aller Väter, die nicht in Elternzeit geht, nennt finanzielle Gründe für ihre Entscheidung. Das liegt dann häufig daran, dass sie mehr verdienen und sich die Elternzeit mit dem Höchstbetrag von 1800 Euro nicht vorstellen können und wollen. Durchschnittlich 3,6 Monate haben Väter 2022 in der Elternzeit verbracht, die Mütter blieben 14,6 Monate beim Kind zu Hause. Dennoch haben immer mehr Väter Lust, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen: Die Väterbeteiligung am Erziehungsgeld vor Einführung des Elterngelds lag im Jahr 2007 bei rund 3 Prozent – heute sind es  43,5 Prozent. Und die Tendenz ist weiterhin steigend. Das Elterngeld bleibt also wichtig.