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Rede: Mindest-Kurzarbeitergeld
Heute haben wir im Bundestag über ein Mindest-Kurzarbeitergeld gesprochen. Wir unterstützen diesen Vorschlag von ver.di und NGG. Denn es gibt zu viele Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass sie mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen. Ein Mindest-Kurzarbeitergeld wäre hier wichtig und vor allem auch gerecht.
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
Wenn Sie, die Regierungsfraktionen, wollen, dass die Menschen der Politik vertrauen, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht; wenn Sie wollen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt auch in dieser jetzt schwierigen Zeit tatsächlich hält, dann müssen Sie, die Regierungsfraktionen, die Beschäftigten, die beruflich von den Coronamaßnahmen betroffen sind, mit dem Kurzarbeitergeld tatsächlich finanziell absichern. Und zwar nicht nur ein bisschen und auch nicht erst ab dem vierten oder siebten Monat – die Beschäftigten brauchen Sicherheit, und zwar sofort, ihre Sorgen und Nöte müssen ernst genommen werden! Alles andere ist in Zeiten von Corona nicht nachvollziehbar. Deshalb ist die Forderung nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld genau richtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass die Beschäftigten zum Jobcenter rennen müssen, es wäre doch viel einfacher, das Kurzarbeitergeld auf ein Mindestniveau aufzustocken. Außerdem darf es auch nicht sein, dass die Menschen in dieser Situation Hartz IV beantragen müssen, vielleicht zum ersten Mal. Wer aufgrund von Corona-Maßnahmen nicht arbeiten kann, muss doch mindestens ein Kurzarbeitergeld in Höhe des Mindestlohns bekommen. Das Gleiche gilt übrigens auch für Soloselbstständige; da ist das Stichwort: Unternehmerlohn. Alles andere geht gar nicht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Eigentlich müssten wir heute aber über ganz andere Themen diskutieren. Das eigentliche Problem ist doch, dass die Menschen, beispielsweise im Dienstleistungsbereich, viel zu wenig verdienen. Ein Grund dafür ist, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt. Ohne Tarifvertrag gibt es weniger Lohn, und die Menschen profitieren auch nicht davon, wenn durch einen Tarifvertrag das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Aber genau diese Themen: prekäre Beschäftigung, Niedriglohnbereich, sinkende Tarifbindung, diese Themen haben Sie, die Regierungsfraktionen, in dieser Legislaturperiode komplett ignoriert. Hier ist – außer bei der Fleischindustrie – nichts passiert. Die Corona-Krise trifft aber genau die Menschen, die wenig verdienen, besonders hart, und genau das müssen Sie verändern.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Der Handlungsbedarf ist bekannt: Der Mindestlohn ist zu niedrig und muss kräftig erhöht werden. Und ganz wichtig ist, dass die Tarifbindung endlich gestärkt wird. Das sind die wichtigen Themen, die tatsächlich anstehen.
In einem ersten Schritt geht es aber jetzt, um eine schnelle und pragmatische Lösung, die ver.di und NGG vorgeschlagen haben. Bringen Sie ein Mindest-Kurzarbeitergeld auf den Weg! Das hilft den Menschen sofort, und das ist gerade jetzt, in dieser besonders schwierigen Corona-Phase, genau das Richtige.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
