Mutterschutz für alle

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Viel zu wenige Frauen gründen eigene Unternehmen. Das beklagen Wirtschaft und Politik schon lange. Ein Grund dafür ist der fehlende Mutterschutz. Das kann nicht angehen, findet Tischlermeisterin Johanna Röh und hat eine Petition auf den Weg gebracht, die im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt wurde. 111.794 Menschen sehen es wie Johanna Röh und haben ihre Petition unterstützt. Diese Unterstützung ist wichtig, weil sich hier dringend etwas ändern muss. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen.

Röh ist Tischlermeisterin und hat seit etwa drei Jahren ihren eigenen Betrieb, beschäftigt einen Gesellen und bildet einen jungen Menschen aus. Ihre Auftragsbücher sind voll. Doch wirklich Zeit, Rücklagen zu bilden, hatte sie kaum, zunächst gab es Investitionen in Maschinen und Geräte, dann die laufenden Fixkosten und die Gehälter. Einen Arbeitsausfall hatte Röh da nicht einkalkuliert. Doch als sie schwanger wurde, war es so weit.

Im deutschen Mutterschutzgesetz ist eine finanzielle Absicherung für schwangere Selbstständige nicht vorgesehen. Wenn sie Schwangerschaftsbeschwerden haben und krank werden, gibt es die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nur, wenn sie sich zusätzlich mit einer Krankentagegeldversicherung absichern – und die hat immer Wartezeiten und Karenzen. Und das Mutterschaftsgeld sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt in Höhe von 100 Prozent des Lohns erhalten nur angestellte Frauen. Selbständige sind da außen vor. Sie können über die Krankengeldzusatzversicherung maximal 70 Prozent ihres Einkommens bekommen, häufig wird aber deutlich weniger ausgezahlt. Der fehlende Mutterschutz diskriminiert hier selbstständige Frauen. Und dagegen muss endlich etwas getan werden.

Bisherige Bundesregierungen haben beim Mutterschutz die selbstständigen Schwangeren immer außen vor gelassen. Das soll jetzt mit der Ampel anders werden. Sowohl im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), als auch im Bundesfrauenministerium (BMFSFJ) wird derzeit sehr genau überlegt, welche Schritte hier getan werden müssen. Und Johanna Röh kann dabei mitwirken. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, lud sie in der öffentlichen Ausschusssitzung ein, an einer Arbeitsgruppe im Ministerium teilzunehmen, die sich intensiv mit Mutterschutz und Elternschutz für Selbstständige auseinandersetzt. Denn auch im Wirtschaftsministerium ist klar, die besten Gründungsförderprogramme für Frauen funktionieren nicht ohne einen echten Mutterschutz für selbstständige Frauen.