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Öffentliche Anhörung: Grüner Antrag Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld
Am Montag fand die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag „Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen“ statt. Darin fordern wir ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden muss sowie ein neues Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. Unser Sachverständiger in der Anhörung war Prof. Dr. Daniel Ulber.
Die Klimakrise erfordert auch in Zeiten von Corona konsequentes Handeln. Dieser Strukturwandel muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial ausgestaltet sein. Für mich steht dabei die Qualifizierung der Beschäftigten im Mittelpunkt. Deshalb haben wir bereits im März 2020 mit einem Antrag ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld gefordert, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden muss. Wichtig ist auch ein neues Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. Darüber hinaus soll das bisherige Transfer-Kurzarbeitergeld künftig nicht nur ein, sondern drei Jahre gezahlt werden, um den Betroffenen die Chance einer zukunftsfähigen Qualifizierung, Umschulung oder Ausbildung zu eröffnen.
Der Sachverständige Prof. Dr. Daniel Ulber meinte dazu: „Dass neben dieses Instrument ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld gestellt werden soll, ist ebenfalls ein prinzipiell zu begrüßendes Vorhaben. Es ist auch richtig, diese Fragestellung als kollektives Problem von Gesamtbelegschaften zu begreifen. Gerade deswegen überzeugt auch der Gedanke einer stärkeren Einbindung der Sozialpartner.“ Er verwies auch auf den grundlegenden Transformationsprozess der Arbeitswelt und den dadurch entstehenden Handlungsdruck für Betriebe und Beschäftigte. So habe sich zum Beispiel das Transfer-Kurzarbeitergeld durchaus bewährt, weshalb es richtig sei, hier über eine Vereinfachung und auch eine längere Bezugsdauer nachzudenken.
