Öffentliche Anhörung: Leistungen für Asylsuchende

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir heute mit Expert:innen zwei Anträge der Union und der AfD diskutiert, nach denen die Leistungen für Asylsuchende weiter eingeschränkt werden sollen. Die ganze Debatte um Migration verschärft sich seit Monaten in einer sehr unangenehmen und menschenverachtenden Art und Weise. Deutlich wurde heute wieder, dass die Union dabei kräftig mitmischt.

In Teilen war die heutige Debatte vertane Zeit, weil die Ampel-Koalition bereits in den letzten Monaten neue Beschlüsse gefasst hat: Beispielsweise wurde die Bezugsdauer für das Asylbewerberleistungsgesetz verlängert und nun auch ein Kompromiss zur Bezahlkarte gefunden. Ich heiße das alles nicht gut, aber der Druck durch die Länder war bei diesen Fragen sehr hoch. Klar ist allerdings, dass wir Grüne – wie von der Union vorgeschlagen – keine weiteren Verschärfungen hinnehmen werden und auch die Ukrainer:innen weiter im Bürgergeld bleiben werden.