Online-Dossier: Rechtspopulismus in Baden-Württemberg

Der Südwesten ist ein Hotspot für rechtspopulistisches Gedankengut. Die AfD hat hier bei der letzten Landtagswahl ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. Das ist nichts Neues – auch andere Parteien wie „Die Republikaner“ waren in Baden-Württemberg erfolgreich. Für die Demokratie hat das Konsequenzen. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu, im Landtag werden bislang unbekannte Töne angeschlagen. Die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat jetzt ein Online-Dossier herausgebracht, um über die rechtspopulistischen Umtriebe aufzuklären. Ich habe dafür das Thema „Die AfD und  die Arbeitswelt“ beleuchtet.

In diesem Online-Dossier untersuchen Journalist:innen, Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft Organisationsstrukturen, politische Inhalte, historische Kontinuitäten und das ideologische Umfeld des Rechtspopulismus in Baden-Württemberg.

Für mich sind in diesem Zusammenhang natürlich die Bezüge zur Arbeitswelt von Interesse. Denn die AfD hat sich nicht nur auf den Weg in die Parlamente gemacht, sie versucht auch, Einfluss auf die Arbeitswelt zu nehmen. So gestalten zwei Arbeitnehmervertretungen der AfD die rechtspopulistische Arbeitsmarktpolitik der AfD mit. Eine von ihnen fordert beispielsweise eine armutsfeste Staatsbürgerrente nur für Deutsche. Und sie behauptet, dass Flüchtlinge nur nach Deutschland geholt werden, um mit ihnen die Löhne zu drücken.

Doch die Rechten gehen auch in die Betriebe. In Baden-Württemberg startete die erste rechte Betriebsratsinitiative im Jahr 2009. Damals wurde im Daimler Stammwerk Untertürkheim die Betriebsratsliste Zentrum Automobil gegründet. Ihr Gründer Oliver Hilburger spielte lange Jahre als Gitarrist in der rechtsradikalen Band „Noie Werte“. Mit seinem Zentrum Automobil hat Hilburger von Anfang an Erfolg. 2010 holte er zwei Betriebsratssitze bei Daimler in Untertürkheim. Seit 2018 sitzt das „Zentrum Automobil“ mit sechs von insgesamt 47 Betriebsräten im Daimler-Stammwerk. Bundesweit stellen rechte Betriebsratslisten zurzeit 21 Betriebsräte in sieben Betrieben. 180.000 Betriebsratsmandate existieren insgesamt bundesweit. Da machen diese 21 nicht viel her. Trotzdem haben die Rechten die Betriebsratswahl von 2018 als ihren großen Durchbruch gefeiert.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist besorgt über die Aktivitäten des „Zentrums Automobil“. Seine Einschätzung ist: „Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten und auch darauf hinweisen.“ Ich halte diese Sorge für berechtigt. Deshalb ist es gut, dass die IG Metall gut organisiert ist und in den Unternehmen gute Arbeit macht. Die Betriebsräte der IG Metall sind authentisch.  Sie sind Ansprechpersonen für die einzelnen Beschäftigten und denken gleichzeitig das große Ganze. Das ist gut, denn bekommen die rechten Betriebsratsgruppen keinen großen Einfluss. Wir müssen dennoch wachsam sein!

Hier kann im Dossier gestöbert und die interessanten Beiträge aller Autor:innen nachgelesen werden.

Mein Text: „Die AfD und die Arbeitswelt“