Petitionsausschuss will Mutterschutz für alle

Der Petitionsausschuss hat diesen Mittwoch einstimmig beschlossen, dass Mutterschutz auch für Selbstständige endlich ermöglicht werden muss. Daher wurde die Petition der Tischlerin Johanna Röh mit dem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. In der kommenden Sitzungswoche wird dann auch der Bundestag diese Petition beschließen. Wir machen damit deutlich, dass sich hier dringend etwas ändern muss. Die Ampel wird sich kümmern. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen.

Röh ist seit drei Jahren Tischlermeisterin und hat einen eigenen Betrieb. Ihre Auftragsbücher sind voll. Sie hat genug zu tun. Doch sie hätte nie damit gerechnet, dass ihre Arbeit in der Tischlerei vorübergehend ein so abruptes Ende finden könnte. Denn sie wurde schwanger – und zur Schwangerschaft kamen Beschwerden, die ein Weiter-wie-bisher unmöglich machten.

Im deutschen Mutterschutz ist eine finanzielle Absicherung für schwangere Selbstständige nicht vorgesehen. Wenn eine selbständige Frau Schwangerschaftsbeschwerden hat und krank wird, gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nur wer sich zusätzlich mit einer Krankentagegeldversicherung abgesichert hat, sieht dann Geld, allerdings auch erst nach gewissen Wartezeiten und Karenzzeiten. Und auch das Mutterschaftsgeld sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt in Höhe von 100 Prozent des Lohns erhalten nur angestellte Frauen. Für Selbständige gibt es das nicht. Der fehlende Mutterschutz diskriminiert also ganz klar selbstständige Frauen. Und dagegen muss endlich etwas getan werden.

Bisherige Bundesregierungen haben hier nie etwas getan. Mit der Ampel wird das anders werden. Denn auch aus Sicht des Bundesfamilienministeriums ist es ein besonders wichtiges Anliegen, dass Selbstständigkeit und Kinderwunsch gut vereinbar sind und selbstständige Frauen rund um die Geburt ausreichend abgesichert sind.