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10.04.2021

Platz 7 - herzlichen Dank für das Vertrauen 


 

Ich freue mich sehr, dass ich am Wochenende erneut auf Platz 7 der baden-württembergischen Landesliste gewählt wurde. Ich bedanke mich für die Unterstützung und das Vertrauen. Jetzt kann es mit dem Bundestagswahlkampf losgehen. „Wir müssen Klimapolitik mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden“. Das war der zentrale Punkt meiner Rede und das wird mein Schwerpunkt im Wahlkampf. Ich freue mich darauf, im Wahlkampf leidenschaftlich für eine ökologische und soziale Politik zu werben.

Bewerbungsrede zur Wahl der Landesliste

Liebe Freundinnen und Freunde,                      

es ist schon eine sehr besondere Zeit. Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine Herausforderung. Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft, die Arbeit und unser Leben. Wir sind mitten in der Klima-Krise. Und die ist existenziell. Das alles nutzen Antidemokraten und Rassisten und schüren Angst, Wut und Hass. Vor diesen großen Herausforderungen habe ich großen Respekt.

Aber – wir können selbstbewusst in den Wahlkampf gehen. Wir haben gute grüne Konzepte und ein tolles Wahlprogramm. Wir denken nachhaltig und bringen Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammen. Wir haben Mut. Und wir geben den Menschen Orientierung. Und dabei möchte ich mithelfen – mit meiner ganzen Erfahrung, mit meinem Profil als Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin und mit meinen Kontakten in die Gewerkschaften. Denn es ist Zeit, für eine andere – für eine grüne Politik.

Wenn es um den Klimaschutz geht, dann reden wir Grünen nicht mehr über das Ziel, sondern nur noch über den Weg – hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Aber dieser Strukturwandel verunsichert natürlich die Menschen. Denn es werden richtig gute Arbeitsplätze davon betroffen sein. Wir müssen deshalb zuhören, Abstiegsängste ernstnehmen, die politische Debatte offen und glaubwürdig führen und ganz wichtig: den Strukturwandel sozial gestalten. Und deshalb war es mir immer ein besonderes Anliegen, dass wir in der Bundestagsfraktion nicht nur ökologische, sondern auch flankierende arbeitsmarktpolitische Konzepte entwickelt haben. Wir müssen Klimapolitik immer mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden. Dann schaffen wir auch Vertrauen für unsere ökologische Politik. Das bestätigen mir auch die vielen Gespräche mit den Gewerkschaften.

Die Menschen müssen spüren, dass wir uns um sie kümmern, dass wir ihre Arbeitsbedingungen gut gestalten wollen. Und wenn es um Arbeitsbedingungen geht, dann bin ich absoluter Fan von kollektiven Regelungen. Und darin hat mich auch die Corona-Pandemie bestärkt. Denn große Herausforderungen sind solidarisch – gemeinsam besser zu bewältigen. Deshalb werbe ich leidenschaftlich für mehr gute tarifliche Löhne, für mehr Tarifverträge, die kollektiv verhandelt werden.

Ich streite auch für mehr Mitbestimmung. Die Beschäftigten sollen beispielsweise ein neues Mitbestimmungsrecht bekommen für die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen. Damit fühlen sich die Beschäftigten nicht mehr ausgeliefert, sondern wir machen sie zu Akteuren und dann können sie sich ganz konkret und innovativ für den Klimaschutz einsetzen. Wir müssen also unbedingt die Tarifbindung und die Mitbestimmung stärken.

Bei der Digitalisierung ist es wichtig, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen davon profitieren. Deshalb brauchen wir ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten – aber mit klaren Regeln. So entstehen Freiheiten und so kann Arbeit besser ins Leben passen. Homeoffice macht übrigens auch ökologisch Sinn. Denn laut Greenpeace können mehr als 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden, wenn 40 Prozent der Beschäftigten an nur zwei Tagen in der Woche von zu Hause arbeiten.

Ökologie und Soziales immer zusammendenken – das ist das eine. Wir müssen aber auch genau hinschauen. Es waren vor allem Frauen im Minijobs, die als erstes wegen Corona ihre Arbeit verloren haben. Junge Menschen leiden unter den vielen Befristungen. Sie brauchen Sicherheit für ihre Lebensplanung. In der Leiharbeit spiegelt der Lohnzettel alles Mögliche wieder, aber sicher nicht den Wert der geleisteten Arbeit. Und wenn Menschen Vollzeit arbeiten und doch nicht von ihrer Arbeit leben können, dann läuft etwas gewaltig schief. Dann müssen wir den Mindestlohn unbedingt erhöhen. Ich streite also für soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und so stärken wir auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Und um Gerechtigkeit geht es auch noch bei einem anderen Thema. Es sind vor allem Frauen, die das Leben in Zeiten von Corona am Laufen halten – in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, in den Kitas oder Supermärkten. Eine Zeitlang gab es von den Balkonen Applaus. Heute aber werden sie weiterhin viel zu schlecht bezahlt. Deshalb müssen diese Berufe endlich aufgewertet werden. In der Pflege beispielsweise ist eine realistische Personalbemessung notwendig, damit die Pflegekräfte ausreichend Zeit haben für die Menschen – ohne Stress und Hektik. Und Aufwertung bedeutet vor allem auch mehr Lohn. Diese Anerkennung und Wertschätzung haben die Pflegekräfte wahrlich verdient.

Und ein ganz besonderes Anliegen ist mir der Umgang mit Menschen, die sehr lange arbeitslos sind. Sie brauchen keine Aktivierung, keine Angebote von der Stange und auch keine Sanktionen, sondern echte Chancen und Perspektiven. Wir müssen deshalb Hartz IV überwinden – hin zu einer Garantiesicherung und dazu gehört auch ein Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung. Die Menschen müssen wieder zu Akteuren ihres Lebens werden. Und das geht nur mit Wertschätzung, Freiwilligkeit und mit einer Beratung auf Augenhöhe. Denn hier geht es um die Würde der Menschen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Reutlingen hat mich nominiert. Jetzt stelle ich mich auch hier wieder als grüne Stimme für die Beschäftigten zur Wahl. Ich möchte meine Kontakte in die Verbände und Kirchen und meinen guten Draht zu den Gewerkschaften nutzen. Denn sie alle sind wichtig – für eine Regierung mit starken Grünen.

Und nach der Wahl freue ich mich darauf, dass wir mehr sind, dass ich nicht mehr alleine, so wie bisher, sondern gemeinsam mit anderen die vielen wichtigen Arbeitsthemen bearbeiten und damit mein Wissen weitergeben kann.

Jede Zeit hat ihre Farbe und Menschen, die sie lebendig machen. Lasst uns in diesem Sinne gemeinsam in den Wahlkampf ziehen – kämpferisch, glaubwürdig und mit viel Herz. Und dafür bitte ich euch um euer Vertrauen. Vielen Dank.

Bewerbungsrede zur Wahl der Landesliste