Podiumsdiskussion des BMAS: Was tun gegen Zwangsarbeit?

Deutschland will sich stärker gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung engagieren. Das ist dringend notwendig und deshalb sehr zu begrüßen. Wie genau das gelingen kann und an welchen Stellen die Politik ansetzen muss, darüber habe ich – natürlich wieder digital – bei einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit mit anderen Expert:innen diskutieren dürfen. Es war übrigens die letzte Videokonferenz in meinem tollen Treff.Grün, denn am Samstag läuft der Mietvertrag aus.

Dass es Zwangsarbeit und Menschenhandel auch in Deutschland gibt, können viele Menschen zunächst nicht glauben. Aber jeden Tag arbeiten Menschen auf Baustellen, in Schlachtbetrieben, der Landwirtschaft oder in der Pflege zu Hungerlöhnen, ohne Arbeitsvertrag, Ruhezeiten oder sonstige Absicherung. Viele von ihnen werden unter falschen Versprechen nach Deutschland gelockt, hier wird ihr Lohn einbehalten und der Pass abgenommen, teilweise mit Gewalt gedroht. Das ist nicht hinnehmbar und muss stärker als bisher bekämpft werden.

Alle Teilnehmenden haben sich dafür ausgesprochen, eine Nationale Berichterstattungsstelle einzurichten, um alle verfügbaren Daten zu sammeln und überhaupt einen Überblick über das Ausmaß zu bekommen. Außerdem muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit endlich das dringend benötigte Personal erhalten. Ich würde sie ja gerne zu einer Arbeitsinspektion weiterentwickeln. Fachberatungsstellen müssen weiter ausgebaut werden und nicht zuletzt würde ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften große Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung bringen.