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Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Diesem Gesetz habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, dass ein Tarifvertrag für die Pflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemein verbindlich erklärt werden kann und dann für alle in der Branche gilt. Möglich wurde das nur, weil sich ver.di und die Kirchen an einen Tisch gesetzt haben, um bessere Löhne auf den Weg zu bringen und damit die Voraussetzung für dieses Gesetz geschaffen haben. Kritik haben wir aber an Gesundheitsminister Spahn. Die Finanzierungsfrage ist noch nicht gelöst. Und außerdem müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Und dafür braucht die Pflege eine endlich realistische Personalbemessung.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen!
In der Anhörung am Montag hat ein Vertreter der privaten Pflegeeinrichtungen davon gesprochen, dass wir doch darauf achten müssten, dass die Pflegebranche weiterhin attraktiv bleibt für den Wettbewerb, für Wagniskapital und für die Rendite von privaten Unternehmen. Das hat mich doch sehr irritiert, zumal ich einige private Pflegeeinrichtungen kenne, die das so nicht unterschreiben würden. Bei dem Gesetzentwurf heute geht es nicht um Rendite und Wagniskapital, sondern um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte; denn die Pflege muss aufgewertet werden und nicht für das Wagniskapital, sondern für die Beschäftigten attraktiver werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Pflege ist eine wertvolle Arbeit von Menschen für Menschen. Deshalb haben die Pflegekräfte mehr als nur einen Pflegemindestlohn verdient. Ein Tarifvertrag bedeutet nicht nur höhere Löhne, sondern ein Tarifvertrag eröffnet vor allem auch die Möglichkeit, die Löhne in Stufen breit und angemessen zu regeln. Das entspricht dieser anspruchsvollen Tätigkeit und wäre vor allem auch gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wenn ein Tarifvertrag in der Pflegebranche dann auch noch allgemeinverbindlich erklärt werden kann, schafft das gleiche Spielregeln für alle. Aber genau das war im Arbeitnehmer-Entsendegesetz rechtlich bisher nicht möglich, weil es in dieser Branche parallel Tarifautonomie und kirchliches Selbstbestimmungsrecht gibt. Beides wird jetzt mit dem neuen Verfahren der Tariflösung kombiniert. Das Verfahren wird den Anliegen der Kirchen gerecht; das haben die kirchlichen Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Gleiches gilt für die Tarifvertragsparteien, zumindest für diejenigen, die überhaupt einen Tarifvertrag verhandeln wollen. Aus unserer Sicht ist das Verfahren nicht nur gut, sondern auch rechtskonform. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nachdem ich die Anhörung erlebt habe, möchte ich wiederholen, was ich bereits in der ersten Lesung gesagt habe: Verdi und die Kirchen haben sich gemeinsam an einen Tisch gesetzt und lange geredet und auch gerungen für das Ziel, bessere Löhne auf den Weg zu bringen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das rechne ich beiden, den Kirchen und Verdi, hoch an; denn nur deshalb ist das Gesetz heute überhaupt möglich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU))
Kritik habe ich noch immer an Gesundheitsminister Jens Spahn. Erstens. Eine gute Bezahlung ist wichtig, aber gleichzeitig müssen auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert werden. Statt Personaluntergrenzen brauchen wir unbedingt eine realistische Personalbemessung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Pflegekräfte brauchen endlich genügend Zeit für die pflegebedürftigen Menschen, und zwar ohne Stress und Hektik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Ferschl (DIE LINKE))
Zweitens. Tarifliche Bezahlung bedeutet höhere Kosten. Diese Kosten tragen aktuell die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige. Genau das darf nicht sein. Deshalb haben wir das Konzept der doppelten Pflegegarantie entwickelt, mit dem die Eigenanteile sofort gesenkt und dauerhaft gedeckelt werden. Bundesminister Spahn aber hat überhaupt keinen Plan, aber er muss hier endlich liefern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das ändert aber nichts daran, dass wir die Pflege aufwerten wollen. Die Pflegekräfte haben bessere Löhne verdient. Deshalb stimmen wir dem Gesetz aus voller Überzeugung zu.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
