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Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafter:innen in Belarus
Heute beginnt in Minsk die Anhörung in dem Gerichtsprozess gegen führende Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes „Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften“ – nachdem die Behörden in diesem Jahr alle unabhängigen Gewerkschaften verboten und zahlreiche Gewerkschafter:innen inhaftiert hatten. Ich verurteile das Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen in Belarus entschieden und spreche ihnen meine Solidarität aus. Das belarussische Regime muss sie sofort freilassen. Heute gibt es dazu weltweit Solidaritätsaktionen – wie vor der belarussischen Botschaft in Berlin.
Der Vorsitzende des BKDP, Aliaksandr Yarashuk, der stellvertretende Vorsitzende, Siarhei Antusevich, sowie die Buchhalterin des Gewerkschaftsverbandes, Iryna But-Husaim, stehen vor Gericht. Gegen zahlreiche weitere Gewerkschaftsaktivist:innen wird ermittelt, viele wurden bereits verurteilt oder stehen kurz vor ihrer Verurteilung. Zu letzteren gehört auch Hanna Ablab, für die ich eine politische Patenschaft übernommen habe und die seit dem 22. September 2021 in Untersuchungshaft ist. Den Inhaftierten drohen langjährige Haftstrafen wegen „Staatsverrat“. Das ist die Strategie und Bestandteil der gezielten Unterdrückung der unabhängigen Gewerkschaften durch das belarussische Regime.
Ich verurteile diesen Generalangriff auf die Gewerkschaften in Belarus zutiefst und fordere die Einstellung der Anklage, die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen sowie ein Ende der Verfolgung unabhängiger Gewerkschafter:innen in Belarus. Deshalb ist es wichtig, dass heute weltweit gegen die Verfolgung demonstriert wird. Der IGB hat zu Solidaritäts- und Protestaktionen aufgerufen. In Deutschland organisiert der Verein „Salidarnast“ eine Demonstration vor der belarussischen Botschaft in Berlin, zu deren Beteiligung und Unterstützung ich aufrufen möchte.
Die Demonstration findet statt: Dienstag, 20. Dezember, 13:00 Uhr, am Treptower Park 32, Berlin
