Treffen des Gewerkschafts- und Sozialbeirats

<

►

>

Wie können wir die Transformation der Wirtschaft ökologisch und gleichermaßen sozial gestalten. Um diese Frage zu diskutieren, traf sich zum zweiten Mal der grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat im Berliner Reichstag. In angeregter Atmosphäre diskutierten wir verschiedene Aspekte der Transformation, etwa die höhere CO2 Bepreisung und wie die Menschen mit geringem Einkommen dabei entlastet werden können. Aber es ging auch um Brücken, die Unternehmen brauchen, um die ökologische Transformation zu stemmen und wie diese Brücken für die Qualifizierung der Beschäftigten genutzt werden können.

„Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“ Das stellte der liberale Ökonom Nicolas Stern völlig zu Recht fest. Und deshalb gilt es, jetzt sofort zu handeln. Wie Klimapolitik aussehen muss und wie sie sozial gerecht finanziert werden muss, das hat mein Kollege Sven Lehmann in seiner Arbeitsgruppe diskutiert. In meiner Arbeitsgruppe standen die Beschäftigten im Mittelpunkt.

Alle waren sich einig, dass die Mitbestimmung bei der Personalentwicklung und bei der Weiterbildung unbedingt gestärkt werden muss. Gleichzeitig ging es in unserer Diskussion darum, Unternehmen und Beschäftigten konkrete Angebote zu machen. Um hier eine Brücke hin zur transformierten Wirtschaft zu bauen, wollen wir ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld schaffen, das vor allem den Unternehmen der Automobilbranche eine Brücke baut. Das neue Kurzarbeitergeld wird konsequent mit der Qualifizierung der Beschäftigten verbunden und eng an die Sozialpartnerschaft, also an Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gekoppelt. So entstehen Chancen für die Beschäftigten und neue Perspektiven für gute Arbeit.

Andere Unternehmen, wie etwa jene in der Chemiebranche, brauchen im Strukturwandel ganz andere Instrumente. Hier, so die Vorschläge aus unserem Beirat, hilft eher ein Transformationsfonds. Damit die sozial-ökologische Transformation wirklich gelingt, sind innovative überbetriebliche Netzwerke notwendig, die über Branchen hinweg die Transformation mitgestalten. Und dabei dürfen wir auch den regionalen Blickwinkel nicht aus den Augen verlieren.