Veranstaltung Arbeitsausbeutung ist keine Bagatelle

Arbeitsausbeutung ist eine Straftat, die mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Dennoch werden in Deutschland gerade ausländische Arbeitskräfte immer wieder ausgebeutet – ob in der Saisonarbeit, in der Fleischindustrie oder in der Pflege. Mit dem DGB Baden-Württemberg und Beratungsstellen diskutierte ich in Reutlingen zusammen mit den anderen Parteien über politische Lösungen.

Auch in Baden-Württemberg arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, zum Beispiel in der Pflege, auf dem Bau, in der Fleischindustrie, der Landwirtschaft oder im Logistik- und Transportbereich. Nicht wenige von ihnen werden dabei in erheblicher Weise ausgebeutet. Migrant:innen sind dabei in besonderem Maß von Arbeitsausbeutung betroffen.

Unzureichende Kenntnisse des deutschen Arbeitsrechts oder sprachliche Barrieren, aber auch die kriminelle Energie mancher Arbeitgeber:innen sind nur einige Gründe dafür. Unscharfe oder unbefriedigende rechtliche Regelungen, das Fehlen einer gut ausgestalteten Arbeitsinspektion oder ein unzureichender Austausch zwischen Kontrollbehörden und Beratungsstellen sind nur einige Stolpersteine, die einen effektiven Schutz vor Arbeitsausbeutung bzw. die Durchsetzung von berechtigten Rechtsansprüchen behindern. Sanktionen gegen ausbeuterische Arbeitgeber:innen fallen in der Regel so gering aus, dass sie ihre Praxis selten ändern.

In der Debatte wurden die Unterschiede gerade zu Union und FDP sehr deutlich. Während diese sagen, Betroffene Saisonarbeitskräfte könnten ja vor den Arbeitsberichten klagen, fordere ich ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Während sie bei den Strukturen alles beim Alten lassen wollen, fordere ich eine einheitliche Arbeitsinspektion. Und während die jetzige Bundesregierung bei der „24-Stunden-Pflege“ jahrelang aktiv weggeguckt hat, bleibt dieses Thema und auch eine große Pflegereform für die nächste Bundesregierung liegen. Wir Grünen sind bereit.