Wir solidarisieren uns mit den Inhaftierten in Belarus

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat anlässlich des Jahrestages der ersten staatlichen Unabhängigkeit aufgerufen, am 25. März an die über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus zu erinnern. Wir grünen Pat:innen haben deshalb gemeinsam ein Video aufgenommen. Meine Patin Hanna Ablab ist seit 2 Jahre, 6 Monate, 4 Tage in Haft. Sie wurde im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe. Und das lediglich, weil sie sich an den Protesten beteiligt und sich gewerkschaftlich engagiert hat.

Mit dem Video solidarisieren wir uns mit der Protestbewegung und den Menschen in Belarus. Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und fordern die Freilassung der politischen Gefangenen.

Demokratie und Freiheit sind keine Verbrechen, sondern Menschenrechte. Und genau dafür setzen sich die Menschen in Belarus seit Beginn der Proteste mutig ein. In Belarus werden Tag für Tag 15 bis 20 Menschen inhaftiert – weil sie etwas kommentiert haben, weil sie die Ukraine unterstützen, weil sie unabhängige Medien abonniert haben oder sich für Demokratie aussprechen.

Die Demonstranten fordern faire und freie Wahlen und ein demokratisches Belarus. Ein aktuelles Beispiel ist die Parlamentswahl, die am 25. Februar .2024 stattgefunden hat. Es wurden nur vier Parteien zugelassen, die alle auf Lukaschenko-Kurs sind. Rund ein Dutzend anderer Parteien wurden von den Wahlen ausgeschlossen. Vorhänge wurden von den Wahlkabinen entfernt und staatliche Angestellte zur Wahl gedrängt. Unabhängige Beobachter wurden nicht zugelassen. Unabhängige und freie Wahlen sehen anders aus. Es waren Scheinwahlen.