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Pressespiegel
29. November 2023 | Reutlinger Nachrichten
Wenn die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke davon spricht, dass auch die AfD ihren Teil dazu beigetragen hat, dass Beleidigungen, Anfeindungen und Hetze inzwischen vor allem im Netz Alltag zu sein scheinen, dann muss man der Frau recht geben.
29. November 2023 | Reutlinger Nachrichten
Verständnis für Sorgen der Gemeinden
Auf Einladung des Kreisverbandsvorsitzenden des Gemeindetags und Bürgermeisters von Pliezhausen, Christof Dold, fand am 22. November ein gemeinsamer Austausch und ein Dialog mit den Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, Beate Müller-Gemmeke, Pascal Kober, Dr. Martin Rosemann und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises in den Pfullinger Hallen statt. Hierbei wurden die vielfältigen Herausforderungen und Aufgabenstellungen, welche zur Zeit von den Städten und Gemeinden zu bewältigen sind, offen angesprochen. Unisono wurden von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vermittelt, dass angesichts der multiplen Krisensituationen – Klimawandel, Fachkräftemangel, Flüchtlingswelle, Wohnraumnot – die Grenzen des Leistbaren mittlerweile erreicht sind, und die Aufgaben über alle staatlichen Ebenen nur in einem engen Schulterschluss gelingen können. Unabdingbar sei hierbei ein Abbau von bürokratischen Hürden und eine Verfahrensvereinfachung. Die überbordende Bürokratie ist über alle staatlichen Ebenen nicht mehr zu leisten. Die Abgeordneten zeigten großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Gemeinden und sagten ihre Unterstützung und Bereitschaft zu, weiterhin im engen Dialog und Austausch zu bleiben.
25. November 2023 | Stern.de
„Mehr Herz statt Merz“ – die Grünen haben einen heimlichen Stargast
„Das sollte Herr Merz endlich mal zur Kenntnis nehmen“, rief aus diesem oder anderem Grund wenig später Beate Müller-Gemmeke, Kreisverband Ludwigsburg, den Delegierten und irgendwie ja auch Merz zu. „Das ist billiger Populismus, das dürfen wir der Union und Friedrich Merz nicht durchgehen lassen.“
24. November 2023 | Alb-Bote
Haushalt ist ein „Ort der Wahrheit“
Eingeladen zu dem Termin hatte der Reutlinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, der unter anderem mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke und der Landtagsabgeordneten Cindy Holmberg vor Ort vertreten war. Man wolle mit der Veranstaltungsreihe „vor.Ort“ das Regierungshandeln zu den Menschen tragen und Politik nachvollziehbar machen, wie Müller-Gemmeke betonte. Sie arbeitete mit Bayaz schon in der Bundestagsfraktion zusammen, auch damals kümmerte sich der 40-Jährige aus Heidelberg schon um Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales.
23. November 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Gespräch mit Bürgern: Finanzminister Bayaz in Oberstetten
Schnell wurde am Mittwochabend im Oberstetter Dorfgemeinschaftshaus klar: Ein Finanzminister hat viel zu erzählen. Nicht nur über Geld, sondern über das Leben und die Arbeit eines Politikers, über die Gesellschaft und die schwierige aktuelle Lage in Deutschland. Dr. Danyal Bayaz wirkte auf Anhieb sympathisch und transparent, für einen Besucher »einer der profiliertesten Politiker in Deutschland« und ein möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bayaz sei »der brillante Kopf der baden-württembergischen Finanzen«. Der Politiker selbst ersparte sich größtenteils Floskeln, sondern kam plaudernd auch mit kritischen Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch. Eingeladen hatte der Reutlinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, der unter anderem mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke und der Landtagsabgeordneten Cindy Holmberg vor Ort vertreten war. Man wolle mit der Veranstaltungsreihe »vor.Ort« das Regierungshandeln zu den Menschen tragen und Politik nachvollziehbar machen, wie Müller-Gemmeke betonte. Sie arbeitete mit Bayaz schon in der Bundestagsfraktion zusammen, auch damals kümmerte sich der 40-Jährige aus Heidelberg um Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales.
18. November 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Über die Arbeit der Bundesregierung berichtete die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke bei einer Veranstaltung der Grün-Alternativen Liste (GAL) Pfullingen. Traude Koch, Fraktionsvorsitzenden der GAL im Gemeinderat, begrüßte sie und die Besucher. Die Regierung streite zu viel, sagen manche. »Demokratie lebt von Diskussion«, hob Müller- Gemmeke hervor. »Die Auseinandersetzung über die bestmöglichen Lösungen ist notwendig. Für unseren Zusammenhalt ist nicht der Streit gefährlich, sondern die mangelnde Einsicht, dass Kompromisse notwendig sind«. Wichtige Vorhaben der Bundesregierung, an denen Beate Müller-Gemmeke direkt beteiligt ist, sind das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung. Zu diesen Punkten referierte sie ausführlich, beantwortete Fragen und hörte den Erfahrungen der Anwesenden zu. Zum Thema Kindergrundsicherung fragte ein Pfullinger Bürger, ob es nicht nötig wäre, die Verwendung von Kindergeld staatlich zu kontrollieren. Diesem Ansinnen, das einer staatlichen Überwachung aller Eltern gleichkäme, erteilte die Abgeordnete eine klare Absage. Die noch in Abstimmung befindliche Kindergrundsicherung sei notwendig, weil jedes fünfte Kind in Armut lebe. Sie bündele alle staatlichen Leistungen für Kinder und könne insbesondere verdeckte Armut verhindern. Wer Anspruch auf einen Zusatzbetrag habe, werde vom Finanzamt im Sinne eines Checks aktiv informiert. Das Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wurde, bleibe in der Systematik des Sozialstaats, erklärte Müller-Gemmeke. Das bedeute: Menschen, die arbeiten, haben immer deutlich mehr Geld zur Verfügung als Menschen, die nicht arbeiten und Bürgergeld beziehen. Der Abstand vom Verdienst durch Arbeit zum Bürgergeld sei sogar erhöht worden. Das Thema treibe sie um, sagte Müller-Gemmeke, da auch in der Presse durchaus mit falschen Zahlen agiert werde. Mit dem Bürgergeld wurden Anreize geschaffen und es sei auf Qualifizierung ausgerichtet. Für einen Teil der Arbeitslosen gehe es darum, Selbstvertrauen zu entwickeln und sie in die Überlegungen zur Verbesserung ihrer Situation einzubinden. »Wie wirkt das Bürgergeld?« Diese Frage aus dem Publikum konnte wegen der kurzen Erfahrungszeit noch nicht beantwortet werden. Aus den Jobcentern seien jedoch überwiegend positive Reaktionen zu hören. Sie beurteilen die Änderungen im Rahmen des Bürgergelds positiv. Aus der Zuhörerschaft gab es weitere Fragen und Beiträge. Die Antworten der Bundestagsabgeordneten können auf der Homepage der GAL Pfullingen nachgelesen werden.
13. November 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Die Einladung von »Ermstal hilft« kam schon vor dem 7. Oktober. »Mir ist es wichtig, dass die Ukraine angesichts des Kriegs in Israel nicht hinten runterfällt«, sagt Beate Müller-Gemmeke, »ich wäre aber eh hingefahren.« Sie war noch nie in einem Kriegsgebiet, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Pliezhausen, »von daher überlegt man sich’s schon«. Ihr CDU-Kollege Michael Donth war auch noch nie in der Ukraine, aber schon in einem Kriegsgebiet. Das war vor sechs, sieben Jahren in einem Feldlager in Afghanistan. Ein Krieg in Vorderasien sieht aber völlig anders aus als der in Europa, direkt vor Haustür. »Meine Familie war not amused, als ich erzählt habe, dass ich in die Ukraine fahre«, sagt er. Schützengräben kennt der Mann aus Römerstein aus seiner Bundeswehr-Zeit. Eine echten zu sehen, gleich an der Grenze, ist eine andere Hausnummer. Spätestens jetzt weiß man, dass man in einem Kriegs-Land ist. Umso – Michael Donth sucht nach Worten und wählt das englische »strange«, umso seltsamer, befremdlicher ist es, wenn man in Odessa an einem wunderschönen Tag geplatzte Fenster sieht. Vor allem, wenn an so einem schönen Tag auf dem Handy mal wieder die Warn-App runtergeht. »Luftalarm! ALLE IN DEN SCHUTZRAUM!«, heult und blinkt es dann auf. Am Anfang zieht man reflexartig den Kopf ein und kriegt Gänsehaut. »Das Verrückte ist, dass sich die Leute gar nicht mehr aufregen«, sagt Beate Müller-Gemmeke, »sie ignorieren’s einfach, weil sie sonst ja verrückt werden. Wir haben natürlich geschluckt, weil wir’s nicht gewöhnt sind.« Mit der Zeit haben sie sich an den Ukrainern orientiert und getan, als wäre nichts. »Am Anfang waren die Ukrainer auch paralysiert, haben wir in Gesprächen immer wieder erfahren«, sagt Beate Müller-Gemmeke, »dann sind sie aber raus, um nicht verrückt zu werden. Um zu leben. Bei einem Angriff ducken sich die Ukrainer kurz weg, danach schütteln sie sich, räumen auf und bauen wieder auf.« In der Zeit, in der die beiden Bundestagsabgeordneten zusammen mit der Kulturreferentin für Bessarabien im Staatsministerium Dr. Heinke Fabritius in der Ukraine waren, gab’s keinen Angriff, obwohl die Front nur 30 bis 40 Kilometer weg ist. Auch nachts mussten sie nie in Schutzräumen oder Bunkern abtauchen. In einer angespannten Lage ist Schlaf ein Segen. Was aber passiert, wenn eine Rakete einschlägt, haben sie in den fünf Tagen ständig gesehen. Der Trümmerhaufen in Pervomaiske, der mal ein Haus war. Die kaputte, weil schwer umkämpfte und von den Ukrainern wieder befreiten Gemeinde Pervomaiske, in der fast 80 Menschen in feuchten, muffigen Kellern überlebt hatten. Die russisch-orthodoxe Kirche, die gezielt beschossen wurde. Volltreffer im Heiligtum: dem Altar. »Wir haben gesehen, dass die meisten Einschläge bei Bildungs- und Kultureinrichtungen zu verzeichnen sind«, sagt Michael Donth, »nach meiner Beobachtung gibt’s da eine klare Strategie des Feindes: die Zukunft des Landes zu zerstören.« Zwischen all den Bildern von zerstörten Dörfern und Städten immer wieder Bilder der Hoffnung: In Pervomaiske neu gedeckte Dächer, Fenster, die mit Holzplatten zugemacht wurden, bevor das Glas kommt. Menschen in Vorgärten, kleine Kinder schaukeln auf einem Spielplatz neben der zerstörten Schule. Jemand hat Rosen gepflanzt. »Normalität hinter der Front, für die Gebliebenen, die überlebt haben, geht das Leben weiter, stolz und selbstbestimmt«, beschreibt Holger Weiblen, einer der Aktiven von »Ermstal hilft« die Szenerie, »angesichts der noch verminten Umgebung für uns schön und bedrückend zugleich«. Simon Nowotni und Martin Salzer, die Erfinder und Macher von »Ermstal hilft«, waren schon oft hier. In der befreiten Gemeinde trafen sie zufällig Valentyna. Mit der 80-Jährigen hatten sie schon an Ostern über den Wiederaufbau ihres Hauses gesprochen. Jetzt sahen sie sie mit einem Glättbrett, das sie in den Trümmern gefunden hatte und zu ihrem Nachbar trug. Auf dem Foto, das sie in Kittelschürze im Gespräch mit der Ermstal-hilft-Gruppe zeigt, lächelt sie. »Wir gehen beeindruckt und etwas belämmert weiter«, beschreibt Weiblen die Szene. In Mykolajiw haben vor dem Krieg knapp eine halbe Million Menschen gelebt. Hier sieht man überall die Zerstörungen von Putins Armee. In Sichtweite der nach einem Raketentreffer einsturzgefährdeten Gebietsverwaltung steht eine Reihe eroberter russischer Panzer mit dem »Z«. In einer Seitenstraße der Krater einer Streubombe, die ein Mann zu einer makabren Street Art veredelt hat. In der Stadt steht das Wärmezelt, in dem bis zu tausend Suppen und frisch gebackene Brote an Binnenflüchtlinge ausgegeben werden. Hier trifft Beate Müller-Gemmeke die Frau, die seit einem Jahr an sieben von sieben Tagen Suppe kocht. Sie strahlt. Beate und Valentyna kommen – von Dolmetscherin Ludmilla übersetzt – ins Gespräch. Die Suppe schmeckt. »Danach bin ich auf die Seite gegangen und habe Rotz und Wasser geheult«, sagt Müller-Gemmeke. Ein Overkill an zu unterschiedlichen Emotionen in zu kurzer Zeit. »Als wir aus der Stadt rausgefahren sind, ging der nächste Alarm los, erst auf dem Handy, dann heulten auch die Sirenen«, sagt sie, »das greift einen schon an.« Der Tod ist immer präsent, auch wenn nicht viel darüber geredet wird, sagt Michael Donth, »das war nicht das schlagende Thema«. Auch Beate Müller-Gemmeke hat beobachtet, »dass weder über den Tod noch über Menschenrechtsverletzungen viel geredet wird«. Spätestens dann, wenn man in der Stadt Serata die Tafel mit den Namen von 25 Gefallenen sieht, »sieht man aber, dass in diesem Krieg Menschen sterben«. 80 Fahrten hat »Ermstal hilft« schon organisiert und dabei rund 150 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine geschafft, Simon Nowotni (im Hauptberuf Besitzer einer Autowerkstatt) hat ein Dutzend davon begleitet, Martin Salzer (im Hauptberuf Schulleiter der Uracher Goldstein-Schule) war auch schon acht Mal dabei. Möglich gemacht hat die Aktionen zu einem guten Teil das Bempflinger Bäckerhaus Veit mit ihrer »Ermstäler«-Aktion. Wer das Mehrkornbrötchen mit vielen lokalen Zutaten gekauft hat, zahlte 10 Cent extra, das Bäckerhaus legte seinerseits denselben Betrag drauf, sodass pro Stück 20 Cent an »Ermstal hilft« gingen. Vom 23. März 2022 bis zum 31. Oktober 2023 sind so 76.138 Euro zusammengekommen. »Es war uns ganz arg wichtig, gezielt zu helfen«, sagt Geschäftsführerin Cornelia Veit – und schiebt nach, warum sie so große Stücke auf »Ermstal hilft« hält: »Die wissen, wo das Geld hinkommt.« Die »Ermstal hilft«-Köpfe sind unendlich dankbar für das Geld aus Bempflingen. »Es hat uns Planungssicherheit gegeben«, sagt Martin Salzer. Angesichts der Tatsache, dass sich der Mehl-Preis im vergangenen Jahr verdoppelt hat, wissen sie die Spende, die durch kleine Brötchen zusammengekommen ist, noch höher einzuschätzen. Mit 76.138 Euro kann man in der Ukraine viele kleine Wunder bewirken, rechnet der Vorsitzende Simon Nowotni vor. Zum Beispiel 18 Stromgeneratoren kaufen, 50 Kindern ein Zeltlager finanzieren, über ein Jahr lang zwei Deutschlehrerinnen im Ermstal finanzieren, 25 Aderpressen für Sanitäter an der Front kaufen oder 200 Handwerks- und Gartengeräte, weil die Soldaten sogar die mitgenommen haben. Dinge zum Durchhalten und zum Wiederaufbau. Beate Müller-Gemmeke und Michael Donth haben in der Ukraine nicht nur laufend großen Dank und hohe Anerkennung erfahren – dafür, dass sich zwei Vertreter eines gesetzgebenden Organs in ein Kriegsgebiet gewagt haben. Grüne und CDU stehen für weitere Waffenlieferungen, der Besuch in der Ukraine hat Müller-Gemmeke und Donth in ihrer Zustimmung nur noch bestärkt. »Die Ukraine braucht nicht nur weiter Waffen«, sagt Müller-Gemmeke, »die Menschen brauchen unbedingt humanitäre Hilfe, gerade jetzt, wo der Winter kommt.« »›Ermstal hilft‹ ist eine kleine Hilfsorganisation, die großartige Arbeit leistet«, sagt Beate Müller-Gemmeke, »ich hoffe, die Aktiven bekommen für ihre wertvolle Arbeit viele Spenden.« Sie, ihr Kollege Michael Donth und die Unternehmerin Cornelia Veit wollen ihr großes Netzwerk aktivieren, um Spenden lockerzumachen. Die Menschen hier sind kriegsmüde geworden, sagen Nowotni und Salzer: »Die Spendenbereitschaft hat drastisch nachgelassen.« Künftig wollen sie weniger Geld (in Form von Diesel) auf der Straße lassen und mehr vor Ort ausgeben. »Material gibt’s in der Ukraine«, sagt Martin Salzer. Wenn »Ermstal hilft« das Geld vor Ort einsetzt, gibt’s auch weniger Probleme mit den verschärften Anti-Korruptions-Bestimmungen, von denen Michael Donth berichtet. »Da tut sich wirklich was im Land, das bedeutet aber zusätzliche Bürokratie für ›Ermstal hilft‹.« Der Kampf geht weiter. Der blutige auf der einen Seite und der ideelle von »Erms-tal hilft« um Spenden auf der anderen. Beate Müller-Gemmeke und Michael Donth dürften nicht das letzte Mal in der Ukraine gewesen sein.
11. November 2023 | Metzinger Uracher Volksblatt – Der Ermstalbote
Die Realität des Krieges schockiert
Fünf Tage lang war eine Delegation von „Ermstal hilft“ in der westlichen Ukraine unterwegs, um dringend benötigte medizinische Güter, Lebensmittel und weitere Sachspenden abzuliefern. Außerdem wollte sich die Gruppe, zu der auch die Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Michael Donth gehörten, einen Eindruck von der aktuellen Lage im Land verschaffen. Im zweiten Teil ihres Reiseberichts schildern die Teilnehmer, was sie in den Städten und Dörfern in Frontnähe erlebt haben. Erste Station war Mykolajiw, eine Stadt, die im Schnitt alle zwei Tage von den Russen beschossen wird. Nach der Ankunft in der Stadt hat sich die Gruppe zu Fuß auf den Weg gemacht, um die Ausstellung der erbeuteten russischen Panzer zu sehen. Der Spaziergang durch Mykolajiw habe viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, schildert Holger Weiblen von „Ermstal hilft“. „Gerne haben wir uns als deutsche Delegation zu erkennen gegeben, was äußerst dankbare und positive Reaktionen ergab“, erinnert sich Weiblen. Allein der Umstand, dass deutsche Abgeordnete, die für das Gebiet zuständige Kulturreferentin, ein Unternehmer und zwei Schulleiter in diesen Zeiten zu Besuch kommen, gab den Leuten sichtlich Hoffnung und Kraft“. Bei den aufgereihten Beutepanzern „hat uns die Realität des Krieges wieder eingeholt, zumal direkt daneben ein vielstöckiges Wohnhaus total zerstört und ein mehrstöckiges Bürogebäude wegen Einsturzgefahr weitläufig abgesperrt war“. Im Rücken der Gruppe befand sich das Gebäude der Regionalverwaltung, vermutlich das eigentliche Ziel der russischen Bomben, das aber völlig unbeschädigt war. In einer Nebenstraße konnte die Delegation ein Kunstwerk der ganz besonderen Art besichtigen: den Einschlagsort einer sogenannten Flechette-Bombe. Bei ihrem Aufschlag werden Tausende kleine Eisenpfeile in alle Richtungen geschleudert. Ein Entkommen ist kaum möglich. Ein Künstler hat den Einschlagsort und eine Vielzahl von Punkten farblich markiert. Sie zeigen, wo „diese barbarischen Geschosse stecken geblieben sind. In allen umliegenden Gebäuden, Bäumen und Schildern waren Einschläge zu sehen. Ein grusliger Ort mitten im Stadtzentrum“. Im Anschluss besuchte die Gruppe eine Suppenküche und das Brotbackzeit der „Ermstal hilft“-Partnerorganisation „Bucak Relief“. Dort wurde ein Hilfstransporter, der von Dettingen aus gestartet war, entladen. Medien nennen das Zelt „den großen Ort der Unbesiegten“. Dort werden täglich bis zu 1000 Suppen und frisch gebackene Brote ausgegeben, an vielen Tischen kann man sich im Winter aufwärmen und bei Tee zusammensitzen. Es gibt Toiletten mit Waschgelegenheiten, es werden Kleidung und Dinge des täglichen Bedarfs direkt an Notleidende verteilt. Mit vier Fahrzeugen ging es für die Gruppe anschließend weiter Richtung Front. Ziel war die befreite Gemeinde Pervomaiske, um einen Zehn-KW-Generator und Werkzeuge abzuladen. Das 2022 schwer umkämpfte und dann befreite Dorf hat Ermstal hilft“ schon vor gut sechs Monaten besucht, schildert Holger Weiblen. Wir waren angenehm überrascht, wie weit die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten schon gediehen waren.“ Fast das ganze Dorf, einschließlich der Schule und des Kindergartens, sind während der Kämpfe vollständig zerstört worden. Die dort gebliebenen Bürger hatten sich überwiegend in einem größeren Keller vor den Besatzern und den Kampten versteckt, die meisten aber sind geflohen. Der Keller wurde nach der Begrüßung durch den Bürgermeister besichtigt. Die Gräueltaten der russischen Besatzer waren hier nicht geringer als anderswo, was erklärt, dass fast 80 Menschen in diesen feucht modrigen Kellerräumen gelebt haben“, sagt Holger Weiblen. Zufällig traf die Delegation aus Deutschland eine 80-jährige Bewohnerin wieder, „mit der wir schon an Ostern den Wiederaufbau ihres Hauses und die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom besprochen hatten“. Ihr Dach wurde inzwischen vom Staat gedeckt, sie selbst ist dabei, die Räume innen wieder herzurichten. Sie ist zufrieden und hat dankbar etwas Trinkwasser, Geld und Schokoriegel angenommen. Wir gingen beeindruckt und etwas belämmert weiter.“ Dächer von bewohnbaren Häusern sind neu gedeckt, Fenster erneuert oder mit Holzplatten verschlossen, Menschen sitzen in ihren Vorgärten, kleine Kinder schaukeln auf einem Spielplatz neben der zerstörten Schule. „Normalität hinter der Front. Für jene, die geblieben sind und überlebt haben, geht das Leben in Pervomaiske weiter, stolz und selbstbestimmt“, schildert Weiblen. Angesichts der noch verminten Umgebung für uns schön und bedrückend zugleich.“ Ziel am nächsten Tag war eine Reha-Klinik für Kinder, gut ausgestattet, auch mit Psychologen, aber die vielen leidtragenden Kinder sind schwere Kost für uns“. Danach gab es eine kleine Stadtführung, allerdings waren einige Stadtteile wegen militärischer Einrichtungen weitläufig gesperrt. Eine im Eigentum der russisch-orthodoxen Kirche stehende große Kirche wurde gezielt beschossen. Getroffen wurde das Heiligtum, der Altar. Detaillierte Berichte zur Situation von Deutschen und deutschen Firmen erhielt die Gruppe beim Generalkonsulat, welches kriegsbedingt für die konsularische Betreuung der Gebiete Odessa, Mykolajiw und Cherson zuständig ist. Auch die ab Dezember geltenden neuen Regelungen für Hilfslieferungen wurden ernst diskutiert, uns wurde auch hierbei jederzeitige Unterstützung zugesagt“. „Ermstal hilft“ erhielt zudem ein Dankschreiben für die kontinuierliche Unterstützung, besonders für die Hilfe, die Binnenflüchtlingen zugutekommt sowie für das Kindercamp, das der Verein aus dem Ermstal zusammen mit den Scouts aus Odessa im ruhigen Grenzgebiet und mit Unterstützung von Psychologinnen organisiert und finanziert hatte. Die lange Rückfahrt nach Bessarabien, diesmal nach Sarata, führte der Delegation nochmals das Ausmaß der wahllosen Zerstörungen und die brutale Realität des Krieges mit Schützengräben und allerlei Kriegsgerät vor Augen.
9. November 2023 | Table.Media
Haushalt: Neuer Vorschlag für Jobcenter-Budget
Haushalt: Neuer Vorschlag für Jobcenter-Budget. In der Diskussion um geplante Kürzungen beim Jobcenter-Budget im Bundeshaushalt steht ein neuer Vorschlag im Raum. Demnach könnte es Kürzungen beim sogenannten sozialen Arbeitsmarkt geben, um im Gegenzug mehr Geld für das allgemeine Budget zu haben. Im Rahmen des seit 2019 geltenden Teilhabechancengesetzes gibt es ein Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, die seit mindestens zwei Jahren keine Arbeit mehr haben. Wenn Unternehmen sie einstellen, erhalten sie 24 Monate lang einen Zuschuss zu den Lohnkosten: im ersten Jahr 75 Prozent des Lohns, im zweiten 50 Prozent. Zudem können die Beschäftigten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, auch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Daran könnte sich nun etwas ändern. Doch grüne Sozialpolitikerinnen und -politiker stemmen sich dagegen. „Wir haben lange dafür gekämpft, dass diese Form der Förderung politisch durchsetzbar war“, sagte Beate Müller-Gemmeke zu Table.Media. Sie dürfe auf keinen Fall verschlechtert oder abgeschafft werden – sondern gehöre wenn, dann verbessert. In einer Analyse der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit hieß es vor einigen Monaten, das Instrument werde von den Jobcentern „sehr positiv aufgenommen und als wichtige Neuerung im Förderkanon (…) betrachtet“.
