Antrag: Europäische Flüchtlingspolitik – solidarisch und menschenrechtsbasiert

Die Situation in den Flüchtlingslagern ist unerträglich und geht unter die Haut. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation in den Flüchtlingslagern und EU-Hotspots an der europäischen Außengrenze zusätzlich. Es muss endlich gehandelt werden. Der Europäischen Union ist es aber bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang mit Migration und Flucht zu finden. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt und einen Antrag eingebracht, mit dem wir die solidarische Verteilung und Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union fordern.

Unser grüner Antrag ist ein Vorschlag. Wir wollen legale Wege schaffen, um das Sterben auf den Fluchtrouten zu verhindern und wir wollen den in Europa ankommenden Schutzsuchenden den Zugang zu einem zügigen und fairen Asylverfahren garantieren. Anders als die Bundesregierung wollen wir, dass die Durchführung von Asylverfahren, Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden im Verantwortungsbereich aller Mitgliedsstaaten liegt und nicht nur bei  jenen, die aufgrund ihrer geografischen Lage zum Erstanlaufpunkt für Schutzsuchende werden. Wir brauchen endlich Lösungen!

Antrag: Europäische Flüchtlingspolitik – solidarisch und menschenrechtsbasiert