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Pinnwand
Parlamentarischer Abend der Stuttgarter und Badischen Zeitung
Die großen Zeitungen aus Baden-Württemberg laden ein Mal im Jahr zu einem Empfang ein. Es ist eine gute Gelegenheit zu plaudern und neue Kontakte zu knüpfen und das tut nach einem stressigen Sitzungstag auch mal ganz gut.
Gespräch mit dbb
Das Thema Tarifeinheit wird gerade aktuell – die Bundesregierung wird demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen. Es wundert also nicht, dass der Gesprächsbedarf groß ist – daher wollte heute der Deutsche Beamtenbund mit mir über die Auswirkungen einer gesetzlichen Tarifeinheit reden. Bei diesem Thema sind wir uns einig. Für mich ist klar: gesetzliche Vorgaben zur Tarifeinheit darf es nicht geben – Tarifpolitik ist allein Sache der Gewerkschaften.
Videodreh – Tarifeinheit
Das Thema Tarifeinheit ist äußerst komplex und nicht einfach zu erklären. Deshalb habe ich heute ein Video gedreht, um die Brisanz des Themas zu verdeutlichen. Es hat wirklich Spaß gemacht.
Gespräch mit Betriebsräten
Ich habe mich mit Betriebsräten von Adecco getroffen. Es ist einer der wenigen Betriebsräten von Leiharbeitsunternehmen. Da ich ja eine klare Haltung zur Leiharbeit habe, war es für mich ein sehr interessantes Gespräch. Im Mittelpunkt standen aber vor allem die anstehenden Reformvorhaben. Die Große Koalition will Equal Pay nach 9 Monaten und eine Überlassungshöchstgrenze von 18 Monaten. Ich sehe das sehr kritisch, denn es wird zu Drehtüreffekten führen. Ich bleibe dabei, dass Equal Pay ab dem 1. Tag notwendig ist.
Gespräch mit der Zollgewerkschaft
Immer wieder beschäftige ich mich mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, deren Aufgabe es unter anderem ist, die Mindestlöhne zu kontrollieren. Ab 2015 wird das eine große Herausforderung – vor allem weil die FKS unterbesetzt ist. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem – der Vorsitzende der Gewerkschaft aber schon. In dem Gespräch wurde von daher nochmals deutlich: mehr Personal ist dringend notwendig, wenn der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier stehen soll.
Gespräch mit Familienunternehmer*innen
Die AG Arbeit + Soziales hat sich mit den Familienunternehmer*innen getroffen. In dem Gespräch ging es um die Themen Reform des Kündigungsschutz, Mindestlohn und Rente. Es war zwar interessant, aber die inhaltlichen Übereinstimmungen waren nur sehr begrenzt.
Fachgespräch „Supermacht Supermarkt - Arbeitsrechte in der globalen Lieferkette“
Die Arbeitsbedingungen in deutschen Supermärkten sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik. Auch bei den Zulieferern des deutschen Einzelhandels – nicht zuletzt in Entwicklungsländern – sind schlechte, in manchen Fällen sogar menschenunwürdige, Arbeitsbedingungen festzustellen. Die großen Supermarktketten haben eine enorme Macht im Handel. Bei einem Fachgespräch haben wir Expert*innen eingeladen, um darüber zu diskutieren, wie es mit der Verantwortung aussieht, wenn wenige Konzerne die Bedingungen diktieren.
Sitzungswoche 6.10.2014 bis 10.10.2014
- Plenum: Fördermitteltransparenz
- Plenum: Kooperationsverbot in der Bildung
- Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz
- Plenum: Wahl Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Plenum: Faire Arbeitsbedingungen weltweit
- Plenum: Klimaschutz
Landesgruppentreffen
Unsere Landesgruppe hat sich heute vor allem mit dem nächsten Parteitag in Baden-Württemberg beschäftigt. Es gibt viele Anträge, die eingereicht wurden und die wir diskutiert haben.
Twitter-Interview zum Buch „Crowdwork – zurück in die Zukunft“
Die IG Metall hat zur Frankfurter Buchmesse ein Buch über das „Crowdworking“ herausgegeben, in dem auch ein Beitrag von mir enthalten ist. „Crowdwork – zurück in die Zukunft?“ macht deutlich, warum kollektive Rechte auch für Crowdworker*innen unverzichtbar sind. Heute gab es dazu ein Interview auf Twitter dazu. Es ist gar nicht so einfach in 130 Zeichen so komplexe Themen und seine Meinung zu äußern.
