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Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren – Bundesregierung bleibt untätig
Die Deutsche Post betreibt Tarifflucht von einem guten Tarif in einen schlechteren Tarifvertrag. Sie hat inzwischen 49 Regionalgesellschaften gegründet und gliedert ihre Beschäftigten in diese neuen Betriebe aus. Damit unterläuft die Post AG den eigenen Haustarifvertrag, denn in den neuen Gesellschaften verdienen die Beschäftigten nur noch den Logistik-Tarif und damit deutlich weniger. Der Streik, der daraufhin entbrannte, wird vonseiten der Post unterlaufen. Sie setzte Beamte in den bestreikten Betrieben ein, um die Streiks zu neutralisieren. Zu all dem habe ich die Bundesregierung als Anteilseigner befragt und erhielt wieder einmal nur nicht akzeptable Antworten.
Die Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, seit wann die Bundesregierung bzw. die Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG über die Gründung der 49 Regionalgesellschaften informiert waren und wie sich die Regierungsvertreter verhalten haben. Die Antworten auf die Fragen wurden verweigert.
Die Bundesregierung versteckt sich hinter Verschwiegenheitspflichten. Damit bleibt es im Dunklen, ob beispielsweise Minister Gabriel über die Auslagerungspläne der Post AG Bescheid wusste und ob die Vertreter im Aufsichtsrat gegen die Umstrukturierung aktiv wurden. Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bundesregierung in Aufsichtsräten agiert. Und selbstverständlich können die Menschen erwarten, dass sich eine Bundesregierung für das Wohl der Beschäftigten einsetzt– immerhin ist die Bundesrepublik Deutschland mit knapp 25 Prozent an der Deutschen Post AG beteiligt. Aus diesem Grund habe ich gegen die nichtssagenden Antworten Beschwerde eingelegt. Die grüne Fraktion hat derzeit aus ähnlichen Gründen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht laufen. Es wird Zeit für ein Urteil, damit wir Klarheit erhalten und die Bundesregierung endlich Farbe bekennen muss, wie sie sich in Aufsichtsräten verhält.
Weiter habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie Kenntnis davon hat, dass Beamte in bestreikten Betrieben der Post AG eingesetzt wurden. Obwohl die Bundesregierung größter Einzelaktionär der Deutschen Post AG ist und einen guten Draht zum Vorstand haben müsste, wusste sie nichts über den Einsatz von Beamten als Streikbrecher. Entweder hat die Bundesregierung aufgrund meiner Frage bei der Post gar nicht nachgefragt oder die Post hat sie darüber nicht in Kenntnis gesetzt. Beide Erklärungen sind nicht akzeptabel. Daraufhin habe ich der Bundesregierung eine Liste mit Beamten vorgelegt, die als Streikbrecher eingesetzt wurden und habe sie aufgefordert im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht tätig zu werden. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich handeln – immerhin dürfen Beamte laut Bundesverfassungsgericht nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Das Vorgehen der Post muss Konsequenzen haben.
Die Geschäftspraxis der Post, Arbeitskämpfe rechtswidrig zu neutralisieren, ist unsäglich. Auch Tarifflucht ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss endlich ihren Einfluss im Aufsichtsrat nutzen, damit die Post wieder zu einem fairen Umgang mit den Gewerkschaften und Beschäftigten zurück findet. Sie muss endlich wieder ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
