Die Konjunktur in Zeiten der Pandemie ankurbeln

Mit einem Milliarden schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der Corona-Krise verbessern. Insgesamt umfasst dieses Paket 57 Punkte, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer, einen 300-Euro-Bonus für Eltern und Hilfen für Unternehmen. Eine Abwrackprämie – wie sie lange in der Diskussion war – wurde nicht beschlossen. Und das ist gut so.

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird nun der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Damit soll der Konsum gestärkt werden. Sonderlich sozial ist diese Maßnahme nicht. Verbraucher*innen würden beim Kauf eines Fernsehers für 1000 Euro rund 25 Euro einsparen. Beim Kauf einer Flasche Saft sind das lediglich zwei Cent. Das heißt, wirklich profitieren werden von der Mehrwertsteuersenkung vor allem Gutbetuchte. Denn wirklich sparen kann man nur bei Luxusgütern wie teuren Autos (SUVs) oder Elektrogeräten. Und so hat die Mehrwertsteuersenkung auch keinen klimapolitischen Effekt. Die Senkung hilft auch nicht unbedingt dem Einzelhandel vor Ort, denn der Online-Handel profitiert in gleichem Maße. Aber genau die Geschäfte, die die Städte bunt und interessant machen, bräuchten gezielte Unterstützung.

Zu begrüßen ist, dass sich die Bundesregierung gegen eine Kaufprämie für Benziner und Dieselautos entschieden hat. So wurde ein fossiler Rückschritt verhindert – und das kann als großer Erfolg der Klimabewegung gewertet werden. Stattdessen wird es deutlich höhere Prämien für Elektroautos geben. Ein echter Aufbruch für konsequenten Klimaschutz braucht aber mehr als einzelne kleine Förderprogramme: Er braucht Entschlusskraft bei der Umsetzung und Langfristigkeit. Fatal ist es daher, dass konkrete Maßnahmen für eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien fehlen. Und eine Offensive für die Verkehrswende bleibt ganz aus. Dabei muss Klimaschutz endlich ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Strategie gerückt werden.

Zugleich hat die Regierung die Chance verpasst, mit ihrem Paket den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Das Konjunkturpaket hat eine soziale Schieflage. Wer Milliarden Euro in die Hand nimmt, sollte auch die Ärmsten der Gesellschaft im Blick haben. Eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze wäre dringend nötig gewesen. Hier enttäuscht die Koalition. Und auch Solo-Selbstständige bleiben bei den Hilfen außen vor. Hier fordern wir die Regierung ebenfalls auf nachzubessern: Solo-Selbständige haben eine Existenzsicherung verdient, die ein Mindestmaß ihrer Einkommensausfälle abdeckt.

Und leider setzt sich auch mit dem Konjunkturprogramm fort, was von Beginn der Krise an das große Problem war: Frauen, Familien und Kinder sind nicht wirklich im Blick. Der beschlossene Kinderbonus von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind kann da nur ein Trostpflaster sein. Er wird viele Familien zwar kurzfristig freuen, doch Eltern brauchen finanzielle Sicherheit für die gesamte Zeit der Krise. Ein Corona-Elterngeld wäre da die bessere Hilfe gewesen.

Auch wenn die Regierung in einigen Bereichen einen Schritt in die richtige Richtung macht: Zukunft darf nicht nur vage auf dem Papier versprochen werden, sondern muss wesentlich konkreter umgesetzt werden als es mit diesem Konjunkturpaket geschehen ist.