Jahrestagung von GewerkschaftsGrün

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Die Jahrestagung ist für mich als Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün immer etwas ganz Besonderes. Dieses Jahr haben wir wieder online getagt. Deshalb haben leider die vielen gute Gespräche am Rande der Tagung gefehlt. Wir hatten aber dennoch viele interessante Vorträge und Debatten. Und am Ende der Jahrestagung wurde dann auch noch turnusmäßig der Bundesvorstand gewählt. Es war ein tolle Jahrestagung – herzlichen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben.

Am Freitagabend sind wir mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik gestartet. Ich habe Bilanz gezogen und danach haben wir wichtige Themen priorisiert. Wir wollen die Tarifbindung und Mitbestimmung stärken. Nur so sind die großen Herausforderungen wie sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung gut zu bewältigen.

Am zweiten Tag war Maria Klein-Schmeink (MdB, grüne Sprecherin für Gesundheitspolitik) zu Gast. Corona hat uns schonungslos vor Augen geführt, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Deshalb setzen wir uns für eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung ein. Mit der bisherigen Zwei-Klassen-Medizin wollen wir Schluss machen.

Danach hat uns Stefanie Nutzenberger (ver.di Bundesvorstand und grünes Mitglied) über den Tarifstreit im Handel informiert. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Von der Bundespolitik fordern wir, dass die Allgemeinverbindlicherklärung endlich erleichtert wird.

„AllesIstDrin“ – über den grünen Bundestagswahlkampf konnten wir mit Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer) diskutieren. Wir werden kämpfen, denn wir brauchen endlich eine andere, eine grüne Politik.

Grüne Politik bedeutet konsequente Klimapolitik und genau das hat uns Oliver Krischer (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) leidenschaftlich erläutert. Wir setzen dabei zentral auf einen CO2-Preis, als Anreiz zum Umstieg auf Erneuerbare – sozial flankiert mit einem Energiegeld, mit dem die Einnahmen pro Kopf an die Menschen zurückgegeben werden. Beim Thema soziale Gerechtigkeit haben wir aber noch ganz andere Themen im Blick. Wir wollen den Mindestlohn erhöhen, die Tarifbindung stärken, armutsfeste Regelsätze und die Kindergrundsicherung einführen. Das alles ist längst überfällig. Doch die Parteien, die beim Klimaschutz aus vermeintlich „sozialen“ Gründen bremsen, haben diese Reformen bisher stets blockiert. Unser Programm ist da klarer: Wir verbinden Klimaschutz konsequent mit einer Politik für mehr Gerechtigkeit.

Bei der Wahl wurde Simon Dylla (ver.di) neu als Sprecher gewählt und ich wurde bestätigt. Beisitzer:innen sind jetzt: Yvonne Marchewitz (ver.di), Angelica Schieder (IG Metall), Marcel Richter (ver.di) und Philipp Bernardt (IG Metall).