Parlamentarisches Frühstück mit Justitia et Pax & DGB

„Arbeit in einer nachhaltigen Wirtschaft. Die sozial-ökologische Transformation aus arbeitspolitischer Perspektive.“ Das war das Thema eines virtuellen parlamentarischen Frühstücks, zu dem die Katholische Justitia et Pax und DGB mich und weitere Bundestagsabgeordnete eingeladen hatten. Wir diskutierten angeregt über ein sehr gutes Papier und ich hatte Gelegenheit, die Grünen Positionen darzustellen.

In der Orientierungshilfe von Justitia & Pax sind reihenweise gute und richtige Forderungen enthalten, die ich ausdrücklich teile. Dazu gehört, dass Klimaschutz und eine soziale Arbeitsmarktpolitik konsequent verbunden werden müssen. Ein gutes Beispiel ist die aktuelle Debatte um den CO2-Preis. Wir müssen aus klimapolitischen Gründen den Verbrauch fossiler Energien senken und über ein CO2-Preis Anreize zum Umstieg auf Erneuerbare setzen. Aber natürlich ist dann ein sozialer Ausgleich nötig. Das wollen wir Grünen durch ein Energiegeld machen, d.h. die Einnahmen aus dem CO2-Preis werden pro Kopf zurückgegeben. Gleichzeitig müssen die bestehenden sozialen Verwerfungen in den Blick genommen werden. Wir wollen also ganz konkret die Arbeitsbedingungen verbessern und zwar durch einen Mindestlohn von 12 Euro, eine höhere Tarifbindung, mehr Mitbestimmung, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und Equal Pay bei der Leiharbeit plus Flexibilitätszuschlag vom ersten Tag an. Auch unser Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ist ein Vorschlag, das Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen bei der Transformation helfen kann.

Der Austausch war sehr angenehm und voller Fachkenntnis. Wir waren uns auch einig, dass nicht alle Probleme auf nationaler Ebene gelöst werden können – auch die Europäische Union muss sozialer werden und internationale Organisationen müssen gestärkt werden. Dringend notwendig ist beispielsweise ein Lieferkettengesetz für die globale Gerechtigkeit.