Antrag und Rede: Transformation muss ökologisch und sozial sein

Im Bundestag haben wir gerade eine Nachhaltigkeitswoche. Das Thema zieht sich inhaltlich durch ganz unterschiedliche Debatten. Beim Tagesordnungspunkt „Arbeit im Wandel“ habe ich meinen Antrag zur Qualifizierungs-Kurzarbeit eingebracht, mit dem wir auch ein Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen fordern. Wir verbinden hier Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, denn wir wollen für die Beschäftigten im Strukturwandel neue Perspektiven schaffen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen!

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie müssen bewältigt werden, aber nachhaltig; denn wir sind auch mitten in der Klimakrise, und die ist existenziell und mittlerweile auch spürbar. Wir haben beispielsweise das dritte Dürrejahr in Folge. Es geht also um unsere Lebensgrundlagen. Die schützen wir nur, wenn wir auch tatsächlich die Klimaziele erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb muss unsere Wirtschaft wirklich nachhaltig werden – klimaneutral werden. Das führt dann zwangsläufig auch zu einem Wandel der Arbeit. Am Beginn dieser Transformation stehen im Moment die Automobilindustrie und ihre Zulieferfirmen. Betroffen davon sind rund 800 000 Beschäftigte. Dabei geht es in der Regel um gute Arbeit mit tariflichem Lohn und betrieblicher Mitbestimmung. Dem müssen wir gerecht werden. Die Transformation muss also immer ökologisch und sozial ausgestaltet sein. Deshalb verbinden wir Grünen Klimapolitik immer mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb fordern wir heute mit unserem Antrag ein neues Qualifizierungskurzarbeitergeld. Die Automobilbranche braucht Unterstützung in der Übergangsphase zu nachhaltigen Produkten, also beim Übergang vom Verbrenner zur Elektromobilität. Die Beschäftigten brauchen hingegen gute Qualifizierungsangebote für die Arbeitswelt von morgen. Deshalb wollen wir Kurzarbeit ganz konsequent mit Qualifizierung der Beschäftigten verbinden und eng an die Sozialpartnerschaft binden, und zwar mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Wir verbinden also Arbeitsmarkt- und Industriepolitik und schaffen damit für die Beschäftigten im Strukturwandel neue Perspektiven. Das zeigt: Ökologie und Soziales sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Nur so entstehen gute und vor allem auch zukunftsfähige Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die sozial-ökologische Transformation braucht also Investitionen. Sie braucht verlässliche, gute politische Rahmenbedingungen. Notwendig ist aber auch Vertrauen, und Vertrauen entsteht bei den Beschäftigten durch Mitbestimmung. Deshalb fordern wir ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Personalentwicklung und insbesondere zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. Wir wollen die Beschäftigten zu Akteuren machen. Sie sollen den Klimaschutz aktiv mitgestalten können. So entstehen dann Innovation und vor allem auch Akzeptanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen sind überzeugt: Den Unternehmen wird nur gemeinsam mit den Beschäftigten, mit den Betriebsräten, mit den Gewerkschaften die Transformation ökologisch und auch sozial gelingen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag politisch unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede: Transformation muss ökologisch und sozial sein

Antrag: Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen