Veranstaltung: „Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“

„Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“, das war der Titel eines digitalen Fachgesprächs, zu dem ich zusammen mit meiner Kollegin Dr. Franziska Brantner am  eingeladen hatten. Mit Gästen haben wir darüber diskutiert, wie grenzüberschreitende Arbeit fair gestaltet werden kann und was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu tun kann. Über 100 Interessierte waren für die Veranstaltung angemeldet und per livestream haben wir noch viel mehr Menschen erreicht.

In vielen Branchen sind Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern nicht mehr wegzudenken: ob als Erntehelfer in der Landwirtschaft, in der häuslichen Pflege, oder als Kraftfahrer, die Güter aller Art quer durch Europa fahren. Doch die Arbeitnehmerrechte werden gerade in Deutschland häufig nicht garantiert. Immer wieder kommt es zu Ausbeutung. Zuletzt waren die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen ein großes Thema.

Vor diesem Hintergrund haben wir mit Doris Köhnke (Fraueninformationszentrum FIZ Stuttgart), Prof. Dr. Dirk Engelhardt (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung) und Dominique John (DGB-Projekt Faire Mobilität) diskutiert. Die Veranstaltung lief coronabedingt komplett digital ab, über 100 Gäste schalteten sich online zu und stellten Fragen.

Welche Missstände oft herrschen, kann ich immer sehr gut mit einem Beispiel aus Baden-Württemberg schildern. Ich habe eine Razzia des Zolls auf einer Baustelle begleitet. Dabei wurden osteuropäische Arbeitskräfte angetroffen, deren Stundenlohn „5 Euro auf die Hand“ betragen haben. Vom Mindestlohn oder gar schriftlichen Arbeitsverträgen keine Spur.

Um die europäischen Beschäftigte besser zu schützen, führt kein Weg an der Stärkung von Kontrollen vorbei. Dazu braucht es personell gut ausgestatte Arbeitsschutzbehörden in den Ländern. Eine bundesweite Arbeitsinspektion nach österreichischem Vorbild sollte meiner Meinung nach ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Um wirksam kontrollieren zu können, braucht es außerdem eine Dokumentation der Arbeitszeit. Der EuGH hat diesbezüglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Dieses gilt es endlich umzusetzen.

Als grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir selbstverständlich auch alle Bemühungen die europäische Zusammenarbeit der Arbeits- und Sozialschutzbehörden zu stärken. Die Europäische Arbeitsbehörde ELA und eine universell einsetzbare und gültige europäische Sozialversicherungsnummer können da eine wichtige Hilfe sein. Die Bundesregierung muss dafür die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auch auf europäischer Ebene Initiativen für bessere Arbeits- und Sozialstandards voran zu bringen.

Die Aufzeichnung kann hier bei youtube angeschaut werden.