Viele Verbesserungen und eine verpasste Chance

Mit dem Gesetz über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen haben wir fristgerecht die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und damit für viele Beschäftigte echte Verbesserungen erreicht. Mit den neuen Nachweispflichten sorgen wir für mehr Transparenz, Sicherheit und damit für bessere Arbeitsbedingungen. Beim Thema Digitalisierung hätte ich mir aber mehr Mut gewünscht.

Die Beschäftigten müssen zukünftig über alle wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden. Arbeitgeber:innen müssen alle wesentlichen Informationen – von der genauen Zusammensetzung des Arbeitsentgelts über den Urlaub bis hin zu einer etwaigen Probezeit – künftig deutlich früher und umfänglicher schriftlich vorliegen. Damit können die Beschäftigten leichter überprüfen, ob die Arbeitsbedingungen, wie sie auf dem Papier stehen, auch mit dem Arbeitsalltag im Unternehmen übereinstimmen. Neu ist auch, dass die Nachweispflichten auch bei Ausbildungsverträgen gelten und dass Verstöße im Zweifel ein Bußgeld nach sich ziehen.

Verbesserungen gibt es insbesondere auch für prekär Beschäftigte: Leiharbeitskräfte erhalten ein Recht auf eine begründete Antwort vom Entleihbetrieb, wenn sie übernommen werden wollen. Das gleiche gilt für Teilzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte, wenn sie ihre Arbeitszeit ändern oder übernommen werden wollen.

In den Berichterstatter-Gesprächen haben wir das Gesetz und die Details konstruktiv und sehr intensiv in mehreren Sitzungen beraten. Ein wesentlicher Punkt war, ob die Beschäftigten die Informationen über die Arbeitsbedingungen weiterhin nur schriftlich bekommen sollen, oder ob wir eine Form der digitalen Übermittlung ermöglichen wollen. Ich habe mich für eine digitale Lösung eingesetzt – aber unter der Bedingung, dass gleichzeitig die Rechte der Beschäftigten gewahrt bleiben. Dazu hätte beispielsweise gehört, dass die Beschäftigten der digitalen Übermittlung aktiv zustimmen müssen. So wäre sichergestellt, dass sie auch die technischen Voraussetzungen dafür haben. Am Ende kam es zu keiner Einigung, was ich sehr bedaure.

Wir Grünen hätten uns mehr Mut zur Digitalisierung gewünscht und haben gleichzeitig konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich wollte die Digitalisierung vorantreiben und gleichzeitig die Rechte der Beschäftigten stärken. Bei der Digitalisierung ist das nicht gelungen. Das Gesetz stärkt aber die Rechte der Beschäftigten. Mit diesem Gesetz schaffen wir genau das, was in der EU-Richtlinie angelegt ist: Mehr Transparenz, mehr Sicherheit und damit bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.