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Aktive Arbeitsmarktpolitik
GewerkschaftsGrün trifft grüne Landtagsfraktion
Die baden-württembergische Gruppe von GewerkschaftsGrün hat sich mal wieder mit der Landtagsfraktion ausgetauscht. Auf der Tagesordnung standen viele Themen: Sozialer Arbeitsmarkt, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutz und Evaluation des Bildungszeitgesetzes. Dieser interne Austausch ist mir wichtig.
„Sozialer Arbeitsmarkt“ – Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Das Sozialforum Reutlingen hatte zum Podium eingeladen. Mit dabei waren Kolleg_innen aus dem Bundestag und auch die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Reutlingen. An diesem Abend ging es darum, das neue Regelinstrument bekannt zu machen, aber es ging auch um Kritik und Nachbesserungsbedarf. Aus meiner Sicht stimmen die Rahmenbedingungen nicht. Das Beschäftigungsangebot muss unbedingt freiwillig sein. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die davon profitieren, ist zu eng gefasst. Die Beschäftigungsmöglichkeit geht nur einmalig und auch nur 5 Jahre – es muss dauerhaft werden. Dennoch hoffe ich, dass ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Und vielleicht hilft dafür auch die Veranstaltung.
5. Konferenz der Beauftragten für Chancengleichheit in Baden-Württemberg
Über die Einladung zum „Dinner Speech“ habe ich mich sehre gefreut. Es war ein tolles Format, um mit den Beauftragten für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt in den Jobcentern ins Gespräch zu kommen. In den Gesprächen ging es um Minijobs, Kinderbetreuung, um die Qualität von Angeboten und vieles mehr. Es war ein wirklich intensiver und interessanter Austausch und viele Inhalte werde ich mit nach Berlin nehmen. … weiterlesen
Austausch zum Thema Weiterbildung
Die Weiterbildung wird im digitalen Wandel immer wichtiger. Daher treffen wir uns nun regelmäßig mit Experten, um uns auszutauschen und zu diskutieren. Heute waren Vertreter_innen vom DGB, der DIHK und vom IAB da. Wir haben darüber gesprochen, wo die Verantwortung der Wirtschaft bei der Weiterbildung aufhört und wo die der Gesellschaft beziehungsweise des Staates anfängt? Wie kann eine gute Abgrenzung von betrieblicher, öffentlich geförderter und individueller Weiterbildung gelingen? Es war ein interessanter Austausch.
Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“
Die Arbeit in der Enquete-Kommission nimmt langsam Fahrt auf. Im ersten Jahr vertrete ich unsere Fraktion in der Projektgruppe „Herausforderungen der Digitalisierung für die berufliche Bildung“. Bei diesem Treffen ging es erstmalig tatsächlich um Inhalte – konkret um eine Begriffsbestimmung und um Erscheinungsformen der Digitalisierung. Als Gast war Prof. Dr.-Ing. Spath von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften eingeladen. Zufrieden war ich mit der Diskussion noch nicht, denn noch immer geht es kreuz und quer durch die Themen. Das muss besser werden.
Newsletter Nr. 17
Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019! Das letzte Jahr ging ereignisreich zu Ende. Der Soziale Arbeitsmarkt wurde endlich beschlossen. Ein wichtiger Schritt, der aber gleich wieder ein Verfallsdatum hat. Das ist nicht akzeptabel. Heftige Kritik hatte ich auch bei den Änderungen am Tarifeinheitsgesetz. In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung - ohne ausreichende Beratung – Änderungen vorgenommen. Dieses Verfahren war einfach unsäglich. … weiterlesen
Treffen mit GFFB Frankfurt
Ich habe mich mit der Geschäftsführerin, Barbara Wagner, getroffen und mich ausführlich über die GFFB und ihre Angebote im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik informieren lassen. Schwerpunkt war natürlich das gerade beschlossene Gesetz, mit dem ein Sozialer Arbeitsmarkt geschaffen wird. Ich habe an diesem Gesetz viel Kritik und trotzdem hoffe ich, dass solche engagierte Träger sich … … weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt: ein wichtiger Schritt mit Verfallsdatum
Besser spät als nie: die Koalition hat schließlich eingelenkt und wichtige Änderungen am Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet. Wir Grüne haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darauf hingewiesen. Das Teilhabechancengesetz ist ein wichtiger Schritt, denn es ist ein Perspektivwechsel hin zu einer solidarischen Arbeitsmarktpolitik. Dass es aber nur bis zum Jahr 2025 gelten soll, ist nicht nachvollziehbar und daher haben wir uns bei der Abstimmung auch enthalten. … weiterlesen
Rede zum Sozialen Arbeitsmarkt
Heute wurde das Teilhabechancengesetz im Bundestag verabschiedet. Einige Änderungen hat die Koalition zum Schluss noch vorgenommen – Stichwort Tariflohn. Das ist gut. Wir haben noch immer Kritik, beispielsweise an den Zugangsvoraussetzungen oder an Sanktionen. Zustimmen konnten wir dann letztlich doch nicht. Denn das Gesetz hat zudem ein Verfallsdatum. Spätestens 2025 ist Schluss. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Denn ein Sozialer Arbeitsmarkt braucht Planungssicherheit, wenn er wirklich funktionieren soll. … weiterlesen
Anhörung: Sozialer Arbeitsmarkt
Die Anhörung hat gezeigt, dass noch viel Änderungsbedarf beim Sozialen Arbeitsmarkt besteht. Neben der Kritik, dass sich die Förderung nur am Mindestlohn orientiert, gab es gerade vom grünen Sachverständigen Prof. Dr. Sell ganz grundsätzliche Kritik. … weiterlesen
