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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Podium bei der Erwerbslosentagung „Teilhabe und Ausgrenzungsrisiken“
Bei diesem Podium ging es quer durch alle Themen, die mit „Hartz IV“ zu tun haben. Anfangs ging es um den Sozialen Arbeitsmarkt und dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung sehr unterschiedlich verläuft. Vor allem kommt die Zuweisungspraxis und Sanktionsandrohung, die ich scharf kritisiere, eben doch als Gängelung bei den Betroffenen an. Aber es ging natürlich auch ganz grundsätzlich um Hartz IV. Wir Grünen wollen Hartz IV mit einer Garantiesicherung ersetzen, die sanktionsfrei und armutsfest ausgestaltet ist. Das Podium hat wieder einmal gezeigt, wie dringend nötig das ist.
Sozialer Arbeitsmarkt – noch keine Erfolgsgeschichte
Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen noch immer eine große Baustelle, denn die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen ist anhaltend hoch. Es war richtig, dass Anfang des Jahres endlich der Soziale Arbeitsmarkt eingeführt wurde. Es besteht aber Nachbesserungsbedarf. Es darf keine Zuweisung und keine Sanktionsandrohung geben. Und die notwendige ganzheitliche Betreuung muss tatsächlich individuell ausgestaltet werden. Es bleibt also viel zu tun, wenn der Soziale Arbeitsmarkt eine wirkliche Chance für Erwerbslose werden soll. … weiterlesen
Frauen profitieren weniger vom Sozialen Arbeitsmarkt
Eine Förderung im Sozialen Arbeitsmarkt kann ein wichtiger Schritt sein, um nach langer Arbeitslosigkeit beruflich wieder Fuß zu fassen. Ich wollte wissen, ob Frauen und Männern diese Chance gleichermaßen ermöglicht wird und habe in einer schriftlichen Frage nachgefragt, wie hoch der Anteil von Frauen und Alleinerziehenden an allen Geförderten ist. Leider bestätigt die Antwort meine Befürchtung, dass Frauen wieder einmal unterrepräsentiert sind. … weiterlesen
Treffen mit der Initiative „arbeit für alle e.V.“
Die Initiative "arbeit für alle e.V." im Bund der Deutschen Katholischen Jugend stellt ein bundesweites Netzwerk von Einrichtungen der Jugendberufshilfe im Umfeld kirchlicher Jugendarbeit dar. Im Fokus steht die Integration benachteiligter Jugendlicher in Ausbildung und Qualifizierung und Beschäftigung. Ich habe mich den Akteuren über den Sozialen Arbeitsmarkt, die Enquete „Berufliche Bildung“ und über die Berücksichtigung von Benachteiligten ausgetauscht. Diese Kontakte und Gespräche sind mir wichtig.
Datenhandel auf der BA-Jobbörse: Endlich Transparenz schaffen!
Auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit wurden nach Recherchen des SWR tausende von Stellenanzeigen fingiert, um persönliche Daten der Bewerber_innen abzugreifen und zu verkaufen. Das ist ein Skandal. In zwei schriftlichen Fragen wollte ich wissen, ob die Nutzer_innen der Jobbörse nun endlich besser informiert werden und ob Leiharbeitsfirmen die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entzogen werden kann, wenn sie illegal erworbene Daten gekauft haben. Grundsätzlich bestätigt die Bundesregierung beides, wird aber wenig konkret. … weiterlesen
Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt muss verlässlich sein!
Nachdem meine Kleine Anfrage die völlig absurde Zuweisungspraxis in Beschäftigungsverhältnisse des Sozialen Arbeitsmarkts offengelegt hat, wollte ich von der Bundesregierung in einer schriftlichen Frage mehr über die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrags und die Abberufung aus diesem erfahren. Die Antwort verdeutlicht einmal mehr, wie kompliziert und gleichzeitig fehlgeleitet die derzeitige Konstruktion der Arbeitsförderung ist. … weiterlesen
Europawahlkampf mit Franziska Brantner MdB
Es war schon ein netter terminlicher Zufall. Am Dienstag war ich bei Franziska Brantner in Heidelberg unterwegs. Und am Mittwoch war sie bei uns in Reutlingen bei einer Veranstaltung zur Europawahl mit dem Titel „Europa! Darum kämpfen wir!“. Dieser Abend war nochmals die Möglichkeit kurz vor der Europawahl alle wichtigen Themen anzusprechen. In Heidelberg haben wir den Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung und ein Fahrradwerkstatt besucht und uns über die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgetauscht. … weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt: Auch Bundesministerien müssen Arbeitsplätze schaffen!
Wenn der Soziale Arbeitsmarkt ein Erfolg werden soll, müssen alle Arbeitgeber tätig werden und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. In einer schriftlichen Frage habe ich nachgefragt, wie viele Stellen in Bundesministerien und untergeordneten Bundesbehörden eingerichtet werden. Keine einzige – und das ist auch nicht geplant, so die ernüchternde Antwort der Bundesregierung. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat sich gegründet
Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gewerkschafts- und Sozialbeirat. Dieser Beirat ist eine Plattform für einen regelmäßigen Dialog der Bundestagsfraktion mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft. Im Austausch mit dem Beirat wollen wir Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft finden und grüne Konzepte diskutieren. Mein Kollege Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und ich wurden mit der Koordination des Beirats betraut. Das freut mich sehr. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts ist absurd
Im letzten Jahr habe ich intensiv die Einführung des Sozialen Arbeitsmarkts begleitet. Jetzt beobachte ich sehr genau, wie das neue Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ umgesetzt wird, und befürchte, dass viele alte Fehler wiederholt werden. Deshalb habe ich mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt und bin in meiner Einschätzung bestätigt worden. … weiterlesen
