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EU-Saisonarbeitskräfte brauchen mehr Schutz
Die EU-Kommission fordert einen besseren Schutz von Saisonarbeitskräften. Die Mitgliedsländer müssten sich mehr um diese schutzlosen Beschäftigten kümmern, denn sie würden immerhin die europäische Wirtschaft stärken. Wir begrüßen das Engagement der EU-Kommission ausdrücklich. Notwendig sind aber auch nationale soziale Leitplanken. Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie darf es nicht mehr geben. Außerdem brauchen wir eine Arbeitsinspektion für bessere Kontrollen und vor allem ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit strukturelle Ausbeutung endlich beendet wird.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Beschäftigte anständig behandelt und angemessen untergebracht werden – vor allem in Zeiten der Pandemie. Doch die unhaltbaren Zustände in der deutschen Fleischindustrie haben sehr deutlich aufgezeigt, dass viele Unternehmen nur an ihren Profit denken und ihnen menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen einfach egal sind. Damit muss endlich Schluss sein.
Deshalb begrüßen wir das Engagement der EU-Kommission, insbesondere auch die angekündigte Studie zu den Hauptproblemen beim Einsatz von Saisonarbeitskräften. Denn nur mithilfe europäischer Aktivitäten und nationaler sozialer Leitplanken können Saisonarbeitskräfte aus der EU effektiv geschützt werden.
Wir brauchen daher schnellstmöglich ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für die Kernbereiche der Schlachtindustrie. Gleichzeitig müssen die Kontrollen dringend verbessert werden. Notwendig ist eine Arbeitsinspektion aus einer Hand, die alle Aspekte kontrolliert, angefangen bei Lohn und Arbeitszeit, über Gesundheits- und Arbeitsschutz bis hin zu den Unterkünften.
Denn gute und effektive Kontrollen auf nationaler Ebene stärken auch die neue europäische Arbeitsbehörde (ELA). Sinnvoll wäre hier auch die Einführung von grenzüberschreitenden Auskunfts- und Kooperationsverpflichtungen der entsprechenden nationalen Behörden und Sozialversicherungsstellen. Denn so könnte die EU einen Frühwarn-Mechanismus zu betrügerischen Sachverhalten oder Firmen installieren. Gleichzeitig brauchen wir zur Sicherstellung der Generalunternehmerhaftung bei Subunternehmerketten unbedingt die Möglichkeit eines Verbandsklagerechts. Der individuelle Klageweg allein ist für Saisonarbeitskräfte zu steinig. Ein soziales Europa muss hier mehr Unterstützung ermöglichen.
