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28.09.2019

Toller Abend beim ver.di-Bundeskongress 2019

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Frank Werneke ist neuer Vorsitzender von ver.di. Und wir freuen uns auch, dass zwei grüne Mitglieder in den Bundesvorstand gewählt wurden – Stefanie Nutzenberger und Christoph Schmitz. Die Stimmung an diesem Abend war super und wir hatten viele interessante Gespräche. Mit dabei waren Toni Hofreiter, Katja Dörner, Michael Kellner und Terry Reintke aus dem EP-Parlament. Ich habe dann noch die Seenotrettung-Aktion der ver.di-Jugend unterstützt. Es war also ein wirklich toller Abend in Leipzig.

Am Anfang gab es ein paar Reden und auch ich habe ein paar Worte zu den gemeinsamen Themen gesagt:

Liebe ver.di-Kolleginnen und Kollegen,

auch ich möchte zuerst einmal dem gesamten neu gewählten Bundesvorstand und insbesondere Frank Werneke ganz herzlich gratulieren. Ich wünsche dem gesamten Vorstand für die Arbeit alles Gute – vor allem viel Ausdauer und Beharrlichkeit.

Uns verbinden viele inhaltliche Themen. Große Sorgen bereitet uns – wie euch auch – der Niedriglohnsektor und dabei geht es zentral um die Tarifbindung, die immer weiter sinkt. Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Notwendig sind weitere Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung. Wir brauchen ein Bundestariftreuegesetz, denn Tarifflucht darf nicht mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden. Und auch der Mindestlohn muss deutlich steigen und zwar über die Tarifentwicklung hinaus. Denn hier geht es immerhin um den Wert von Arbeit! Die Beschäftigten haben einen fairen Lohn, Anerkennung und Wertschätzung verdient.

Gestärkt werden muss auch die Mitbestimmung, denn die weißen Flecken sind groß. Das ist für uns nicht akzeptabel. Deshalb haben wir Vorschläge auf den Tisch gelegt. Auch die Beschäftigten, die sich auf den Weg machen, einen Betriebsrat zu gründen, brauchen Schutz. Und vor allem muss der § 119 endlich Wirkung zeigen, denn die Verhinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Wir Grünen wollen nicht weniger sondern mehr Demokratie in den Betrieben.

Eine weitere große Herausforderung ist die Digitalisierung. Nur kurz 2 Aspekte: In der digitalen Arbeitswelt entstehen neue Freiräume bei der zeitlichen Gestaltung der eigenen Arbeitszeit. Das soll aber kein Privileg für Wenige sein und deshalb fordern wir ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten, aber mit klaren Regelungen – also freiwillig, alternierend und mit Rückkehrrecht. Und natürlich gilt das Arbeitszeitgesetz. Jede Stunde muss dokumentiert werden.

Wenn alles mit allem digital vernetzt wird, dann können auch Beschäftigtendaten überall erfasst und ausgewertet werden – Amazon ist so ein Beispiel. Deshalb brauchen wir auch hier mehr Mitbestimmung und einen wirkungsvollen Beschäftigtendatenschutz, der tatsächlich seinen Namen verdient. Die bestehenden sozialen Leitplanken, Standards, Arbeitsschutz, Mitbestimmung, aber auch das wichtige Thema Qualifizierung, müssen unbedingt an die digitale Arbeitswelt angepasst werden. Wir wollen gemeinsam mit euch die Digitalisierung politisch gestalten. Damit nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten davon profitieren.

Bei diesen und vielen anderen Themen stehen wir an eurer Seite und ich bin mir sicher, dass wir weiterhin mit ver.di vertrauensvoll und gut zusammen arbeiten werden. Ich freue mich darauf!

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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