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Ich wurde zur Bundestagskandidatin nominiert
Mein Kreisverband hat mich erneut zur Bundestagskandidatin im Wahlkreis Reutlingen nominiert. Herzlichen Dank für die Unterstützung und für das Vertrauen. Ich freue mich sehr auf den gemeinsamen Wahlkampf. Wir – die Landtagskandidat*innen Cindy Holmberg und Thomas Poreski und ich – werden eine starkes grünes Team sein im Superwahljahr 2021.
Meine Bewerbungsrede – es gilt das gesprochene Wort:
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich kandidiere heute noch einmal für die Bundestagswahl und bitte euch um eure Unterstützung und um euer Vertrauen. Ich möchte mit euch wieder in den Wahlkampf ziehen und danach die gute Zusammenarbeit fortsetzen – mit euch, mit den Mitgliedern, mit dem Kreisvorstand, mit den vielen grünen Kommunalpolitiker*innen hier im Landkreis, mit der Landesebene – mit Thomas und in Zukunft auch mit Cindy – denn ich bin überzeugt, dass sie das Mandat auf der Alb holen wird, weil wir sie alle gemeinsam mit aller Kraft im Wahlkampf unterstützen werden.
Ich kandidiere, weil ich für mein politisches Anliegen brenne und das Thema soziale Gerechtigkeit bei Grüns und in der Bundestagsfraktion weiterhin stark machen will. Als Arbeitsmarktpolitikerin bin ich im Bundestag und in der Fachwelt anerkannt. Im nächsten Jahr möchte ich endlich mein Wissen, meine Erfahrungen und vor allem meine entwickelten Konzepte in Koalitionsverhandlungen nutzen – für eine Regierung mit grüner Beteiligung. Denn es ist Zeit, für eine andere – für eine grüne – Politik.
Meine Kandidatur fällt in eine Zeit, die wir so noch nie hatten. Die Corona-Pandemie ist für alle eine Herausforderung. Wir lernen anders zu leben, anders zu arbeiten und anders Politik zu machen. In Zeiten von Corona müssen wir Rücksicht nehmen, uns gegenseitig schützen, als Gesellschaft zusammenrücken, indem wir solidarisch Abstandhalten und Masken tragen. Die Corona-Krise steht natürlich gerade im Mittelpunkt der Politik. Denn wir müssen alles dafür tun, um möglichst alle Menschen vor diesem Virus zu schützen. Und wir müssen alle in dieser schwierigen Zeit sozial absichern. Dafür habe ich mich in den letzten 6 Monaten im Ausschuss für Arbeit und Soziales eingesetzt. Denn Corona darf auf gar keinen Fall die Gesellschaft weiter spalten.
Und doch gibt es andere wichtige Themen und zentral ist und bleibt der Klimawandel. Denn wir sind mitten in der Klima-Krise. Und die ist existenziell und das ist mittlerweile auch spürbar. Das Meereis in der Arktis ist in diesem Sommer besonders stark geschmolzen. Es gab Hitzewellen in Sibirien und dramatische Waldbrände in Australien und Kalifornien. Wir haben hier das 3. Dürrejahr in Folge. Es geht um unsere Lebensgrundlagen, und die können wir für die nachfolgenden Generationen nur schützen, wenn wir tatsächlich die Klimaziele erreichen. Und deshalb ist es so wichtig, dass Fridays For Future morgen wieder zum Klimastreik aufrufen – auch hier in Reutlingen.
Beim Klimaschutz muss endlich etwas passieren. Es muss Schluss sein mit den ständigen Ankündigungen. Wir brauchen endlich echte Maßnahmen. Und zentral ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unsere Autos, Heizungen und Strom müssen so schnell wie möglich ohne Öl, Kohle und Gas laufen. Wir Grünen reden also nicht mehr über das Ziel, sondern nur noch über den Weg – hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Und diesen Strukturwandel wollen wir nicht nur ökologisch, sondern auch sozial ausgestalten. Das ist wichtig. Denn die Menschen brauchen im Strukturwandel Chancen und Perspektiven. Nur so entstehen Vertrauen und Akzeptanz. Wir verbinden Klimapolitik immer auch mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit. Genau das ist mein Anliegen und genau deshalb bin ich eine leidenschaftliche Grüne.
Corona überlagert noch ein anderes wichtiges Thema und zwar die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie basiert auf gemeinsamen Werten, aber auch auf Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist nicht immer einfach, weil wir in einer Demokratie immer wieder Kompromisse finden und neue Regeln definieren müssen, die von der Mehrheit der Bevölkerung auch akzeptiert werden. Und jetzt geht es gerade um die Regeln während der Corona-Pandemie und es gibt Menschen, die diese Regeln kritisieren und dagegen auch demonstrieren. Genau das macht unsere Demokratie aus und deshalb ist die Demonstrationsfreiheit auch ein hohes Gut.
Aber genau diese Anti-Corona-Demonstrationen werden jetzt von den Rechten und von der AfD instrumentalisiert. Sie schüren diffuse Ängste, rufen zum Sturm auf Berlin auf und schwenken vor dem Reichstag ihre Reichsflaggen. Das ist unerträglich. Diese Bilder darf es nicht geben!
Seit die AfD im Bundestag ist, macht sie die parlamentarischen Abläufe und unsere Demokratie verächtlich. Sie hat auch die Sprache deutlich nach rechts verschoben. Hassbotschaften, Beleidigungen und auch Morddrohungen nehmen zu. Wenn wir Demokrat*innen uns dagegen wehren, dann tun diese Rechten so, als würden wir ihnen ihr Recht auf Meinungsfreiheit nehmen. Ja – auch die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie umfasst aber nicht das Recht, zu hetzen, andere zu beleidigen oder zu bedrohen. Hass und Hetze ist keine Meinung! Das ist Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und geballte Menschenfeindlichkeit. Hass und Hetze ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Demokratie. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam und lautstark wehren.
Aber jetzt zurück zu Corona. Es ist eine Zeit zum Innehalten, zum genauen Hinschauen und ich sehe diese Zeit auch als Chance, um Verwerfungen und Ungerechtigkeiten zu verändern. Denn Corona wirkt wie ein Brennglas und 4 Aspekte möchte ich stellvertretend ansprechen.
Erstens: Corona zeigt überdeutlich, dass die Europäischen Staaten in der Flüchtlingspolitik notwendige Lösungen verweigern. Moria ist eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Mehrere Zehntausend Geflüchtete leben seit vielen Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln. Betroffen davon sind auch besonders Schutzbedürftige – unbegleitete Minderjährige, Kinder, Kranke, Traumatisierte, Alte und Behinderte. Die EU hat die Menschen einfach dem Corona-Virus überlassen. Seit März gab es Ausgangsbeschränkungen und in den letzten Tagen vor dem Brand im Flüchtlingslager Moria einen kompletten Lockdown – ohne dass sich die Menschen ausreichend vor dem Corona-Virus schützen konnten. Das ist eine Schande für Europa.
Ja – wir brauchen in der EU neue Verfahren, wenn Flüchtlinge hier ankommen. Und ja – wir brauchen auch einen fairen EU-Verteilmechanismus. Jetzt aber müssen die Geflüchteten erst einmal vor dem Corona-Virus geschützt werden. Sie müssen umgehend evakuiert werden. Und Deutschland muss hier vorangehen. 1553 anerkannte Personen sind zwar mehr als die anfangs angekündigten 150 unbegleitete Jugendlichen. Aber das sind immer noch zu wenig. Minister Seehofer muss endlich seinen Widerstand gegen die Aufnahmebereitschaft der Länder und Kommunen aufgeben. Denn wir haben Platz – auch hier in Reutlingen!
Zweitens: Corona wirkt auch wie ein Brennglas, wenn es um Frauen geht. Es waren vor allem Frauen mit Minijobs, die als erstes in der Krise ihre Arbeit verloren haben. Minijobs sind keine normalen Jobs. Die Frauen sind nicht abgesichert und sie profitieren jetzt auch nicht vom Kurzarbeitergeld, das eigentlich die Härten der Corona-Krise auffangen sollte. Minijobs müssen endlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden – mit Rechten, Schutz und soziale Absicherung. Alles andere ist nicht akzeptabel.
Und es waren vor allem Frauen, die in der Zeit des Lock-Downs unser Land zusammen und am Laufen gehalten haben – in den Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Supermärkten. Eine Zeitlang wurden sie von den Balkonen aus beklatscht, heute aber werden sie weiterhin viel zu schlecht bezahlt. Die Pflege beispielsweise muss endlich aufgewertet werden. Notwendig ist eine realistische Personalbemessung, damit die Pflegekräfte ausreichend Zeit haben für die Menschen – ohne Stress und Hektik. Und das bedeutet vor allem auch mehr Lohn. Diese Anerkennung und Wertschätzung haben die Pflegekräfte wahrlich verdient.
Drittens: Die Corona-Krise zeigt auch, dass der Regelsatz bei Hartz IV nicht zum Leben reicht. Es ist gerade auch sehr kompliziert, alle Menschen jetzt in der Krise sozial abzusichern, Erwerbslose, Solo-Selbstständige, Studierende, die ihren Job verloren haben, Beschäftigte, denen das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht. Sie alle brauchen jetzt und auch in Zukunft eine menschenwürdige, unbürokratische Absicherung, die tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum garantiert. Und Menschen, die lange arbeitslos sind, brauchen keine Aktivierung, keine Angebote von der Stange und auch keine Sanktionen, sondern individuelle Unterstützung und echte Chancen und Perspektiven. Und deshalb müssen wir weg von Hartz IV – hin zu einer Garantiesicherung. Denn wir brauchen ein neues Miteinander, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken.
Viertens: Corona zeigt auch die gruseligen Seiten unserer Wirtschaft und zwar am Beispiel der Fleischindustrie. Das System Fleisch basiert auf Werkverträgen. Die Beschäftigten – insbesondere aus Osteuropa – arbeiten hart für billigen Lohn, 10 oder mehr Stunden an 6 Tagen in der Woche. Sie leben in engen und verratzten Unterkünften. Sie werden ausgebeutet und halten so das System am Laufen.
Die schlechten Arbeitsbedingungen sind seit Jahren bekannt. Ich habe immer wieder mit Kleinen Anfragen darauf aufmerksam gemacht und gesetzliche Maßnahmen gefordert. Erst jetzt, nachdem die Fleischindustrie zum Hotspot der Corona-Krise wurde, reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz. Ich hoffe, dass wir übernächste Woche darüber abstimmen und ich hoffe auch, dass die Fleisch-Lobby dieses Mal ins Leere läuft. Denn diese systematische Ausbeutung darf es nicht mehr geben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin leidenschaftliche Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin. Ich streite für soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Ich werbe für eine faire Sozialpartnerschaft – für gute tarifliche Löhne, von denen die Menschen gut leben können. Ich streite für mehr Mitbestimmung in den Betrieben, damit die Beschäftigten mitreden, sich einmischen und ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten können. Die Digitalisierung möchte ich politisch gestalten, damit nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten davon profitieren.
Kurz gesagt: ich bin die grüne Stimme für die Beschäftigten im Bundestag und habe mittlerweile auch einen hochkarätig besetzten Gewerkschafts- und Sozialbeirat gegründet, den ich leite und mit dem sich der Fraktionsvorstand regelmäßig austauscht.
Was mich antreibt, ist der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit. Ich wünsche mir eine inklusive Gesellschaft, die niemanden alleine lässt. Für mich muss ein Sozialstaat tatsächlich alle Menschen vor Armut schützen. Und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist für mich Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier lasse ich einfach nicht locker – es gibt es noch viel zu tun.
Im nächsten Jahr geht es um Klimaschutz, aber auch um Zusammenhalt. Denn es wird Verwerfungen geben aufgrund der Corona-Pandemie. Hier brauchen wir nicht nur Antworten, sondern hier müssen wir unbedingt was durchsetzen. In einer Regierung wird es aber gerade bei diesen beiden Themen – Klimaschutz und Gerechtigkeit – harte Kämpfe geben. Ich fühle mich für diese Auseinandersetzung gut aufgestellt. Ich kann hin stehen und auch penetrant „nein“ sagen. Und ich kann vor allem leidenschaftlich für meine Themen streiten und davon gibt es viele, die ich umsetzen möchte.
Ich bin also noch nicht fertig mit dem Bundestag. Ich möchte – wie alle Grünen – regieren. Und wir werden auch – im nächsten Jahr – mit unserer grünen Politik überzeugen. Denn uns geht es um die Rettung unserer Lebensgrundlagen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um unsere demokratischen Werte.
Lasst uns also gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Ich verspreche euch ein klares grünes Profil und einen engagierten und gradlinigen Wahlkampf. Und nach der Wahl werde ich eine kritische, grüne Politik im Landkreis Reutlingen und Berlin vertreten. Und dafür bitte ich euch um eure Unterstützung.
