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Reden
Rede: Entsenderecht Kraftfahrer:innen
Die Arbeitsbedingungen in der internationalen Transportbranche sind katastrophal. Das hat auch der Streik der Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen gezeigt. Dazu passt, dass wir jetzt endlich EU-Richtlinien umsetzen. Wir stellen gesetzlich klar, wann der Mindestlohn gilt und dass Ruhepausen zu den Mindest-Arbeitsbedingungen gehören. Das Gesetz ist gut. Die EU-Richtlinie aber muss unbedingt verbessert werden. Wir streiten weiterhin für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Alles andere ist nicht gerecht. … weiterlesen
Rede: Betriebliche Mitbestimmung
Die Unternehmen müssen klimaneutral werden und dieser Prozess muss mitbestimmt sein. Das Gleiche gilt auch für die Digitalisierung. Denn diese Herausforderungen schaffen die Unternehmen nur gemeinsam mit engagierten Belegschaften. Deshalb ist es gut, dass es eine breite gesellschaftliche Debatte über ein Update für die Mitbestimmung gibt. Auch im Deutschen Bundestag haben wir diese Debatte geführt. … weiterlesen
Rede: Ratifizierung des ILO-Übereinkommens C 190
Wir haben das ILO Übereinkommen 190 ratifiziert. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen (sexuelle) Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt. Mit dem Abkommen gibt es Mindeststandards und ganz wichtig - eine weltweit verbindliche Definition, die geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung explizit mit einbezieht. Wir zeigen also der Gewalt am Arbeitsplatz die rote Karte. Im Mittelpunkt stehen Frauen, aber auch Menschen mit Behinderungen und auch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen, denn sie alle müssen immer noch besonders vor Gewalt geschützt werden. … weiterlesen
Rede: Saisonarbeit
Saisonarbeit in der Landwirtschaft ist häufig prekär. Körperlich schwere Arbeit trifft auf schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Löhne und schlechte Unterkünfte. Es gibt Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. All das wollen wir verhindern.. Mit dem Mindestlohn und dem Nachweisgesetz haben wir bereits die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit verbessert. Wir wollen außerdem eine elektronische, manipulationssichere Dokumentation der Arbeitszeit und ganz grundsätzlich sozialversicherungspflichte Beschäftigung in der Landwirtschaft. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit
Eigentlich sollte doch gleicher Lohn für gleiche Arbeit selbstverständlich sein. Und doch verdienen Leiharbeitsbeschäftigte in der Praxis meist deutlich weniger als die Stammbeschäftigten. Und deshalb fordern wir Grüne seit langem gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zwar ab dem ersten Tag. Wenn es um Lohngleichheit geht, dann geht es auch um die strukturelle Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, die wir schließen müssen. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn
Der Mindestlohn ist unbestritten ein wichtiges Thema. Erst im Oktober hat die Ampel dafür gesorgt, dass er in einem großen Schritt auf 12 Euro steigt. Trotzdem bleibt der Mindestlohn nur die unterste Grenze. Was wir eigentlich wollen, sind mehr und gute Tarifverträge. Deshalb habe ich über die nächsten Schritte beim Bundestariftreuegesetz gesprochen und unsere Unterstützung für die EU-Mindestlohnrichtlinie bekräftigt. … weiterlesen
Rede: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Eigentlich ist die Sache ganz klar: Die Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner und die Beschäftigten haben natürlich das Recht, für ihre Forderungen und für gute Löhne zu streiken. Das hält Teile der Union aber nicht davon ab, immer wieder Einschränkungen beim Streikrecht zu fordern. Dem habe ich vehement widersprochen. … weiterlesen
Rede: Digitale Betriebsratsarbeit
Aus der Opposition heraus fordert die Union mit einem Antrag auf einmal, dass die Betriebsratsarbeit digitaler werden soll. Das Thema ist für uns nicht neu. Wir haben konkrete Initiativen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Stichworte dafür sind: Onlinewahlen als Pilotprojekt, digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften und Betriebsräte sollen selber entscheiden, ob sie digital oder analog arbeiten wollen. Wir wollen die Mitbestimmung weiter entwickeln im Sinne von: Augenhöhe, starke Rechte und gerne auch digital. … weiterlesen
Rede: Umwandlungsrichtlinie
Wir setzen mit dem Gesetz heute die EU-Umwandlungsrichtlinie um und stärken damit die Unternehmensmitbestimmung, wenn Unternehmen ihren Sitz nach Deutschland verlagern. Das ist wichtig und das Gesetz ist auch ein wichtiges Signal für ein soziales Europa. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, weil wir uns endlich auch mit den Lücken bei der Unternehmensmitbestimmung beschäftigten müssen. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn
Wir haben den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöht. Diese Erhöhung war richtig und kommt zur richtigen Zeit. Jetzt macht die Fraktion "Die Linke" in einem Antrag Vorschläge zur Kontrolle und Umsetzung. Diese Vorschläge haben wir abends im Plenum beraten. Und natürlich darf der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier stehen. Er muss gezahlt werden und das muss effektiv kontrolliert werden. … weiterlesen
