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Tarifvertragssystem
Sitzungswoche 18.05. bis 22.05.2015
Anhörung: Langzeitarbeitslosigkeit Regierungserklärung zum G7-Gipfel und anderen Gipfeln Rede: Leiharbeit und Werkverträge Aktuelle Stunde: „NSA-Selektoren-Liste“ Plenum: Nachtragshaushalt 2015 und Unterstützung von Kommunen Rede: Tarifeinheitsgesetz Plenum: Transparenz beim Scoring Plenum: Langzeitarbeitslosigkeit … weiterlesen
Hearing zur gesetzlichen Tarifeinheit
Das „Bündnis zur Koalitionsfreiheit“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften - dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit. Ich war als grüne Expertin zur Podiumsdiskussion eingeladen. Mein Standpunkt ist klar: eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit lehne ich entschieden ab, denn sie ist verfassungswidrig. Alle Beschäftigten und alle Berufe haben nach unserer Verfassung das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken. Das ist ein hohes Gut und darf nicht durch ein solches Gesetz gefährdet werden. Das Hearing in Berlin war gut besucht. Peinlich aber war, dass sich keine MdBs – weder von der Union noch von der SPD - bereit erklärt haben, daran teilzunehmen. Wer solch ein Gesetz auf den Weg bringt, der sollte auch dazu stehen und sich der Debatte stellen!
Gespräch zur gesetzlichen Tarifeinheit
Diese Woche habe ich mich mit dem Marburger Bund getroffen. Dabei haben wir uns über die Argumente gegen dieses verfassungswidrige Gesetz ausgetauscht. Ich lasse hier nicht locker. … weiterlesen
Gesprächstermin mit Gesamtmetall
Gesprächsthema war die geplante gesetzliche Tarifeinheit. Bei diesem Thema gab es keine inhaltlichen Überschneidungen. Ich bleibe dabei – die gesetzliche Tarifeinheit ist nicht verfassungsgemäß und auch nicht nötig. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der Gewerkschaften und Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft
Am Vorabend der Debatte um das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gab es für mich nach dem offiziellen Teil bei dem Parlamentarischen Abend natürlich auch fast nur dieses Thema. Die Berufsgewerkschaften fürchten um ihre Existenz – und das zu Recht. Sie bereiten sich jetzt schon darauf vor, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Meine Unterstützung ist ihnen dabei sicher. … weiterlesen
Gespräch mit JournalistenInnenverband Ba-Wü
Wir haben uns in Stuttgart insbesondere über das geplante Tarifeinheitsgesetz ausgetauscht. Hier ziehen wir tatkräftig an einem Strang, denn auch sie lehnen das Gesetz ab. Weiteres Thema waren die prekären Arbeitsverhältnisse in der Branche und insbesondere auch die Situation der freien MitarbeiterInnen. Es sieht nicht gut aus in der Branche. Notwendig wären hier insbesondere Mindesthonorare – das ist ein Thema für die Zukunft. … weiterlesen
Kreismitgliederversammlung
An diesem Abend gab es keine Formalien zu bewältigen. Es wurde nur über die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik diskutiert. Das war richtig gut. Ich habe insbesondere über die gesetzliche Tarifeinheit und das unsägliche Gezeter über die Dokumentationspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn berichtet. … weiterlesen
Treffen mit dem Beamtenbund
Wir haben uns mit dem dbb Chef Klaus Dauderstädt zu einem Austausch über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit getroffen. Wir sind uns bei der Kritik einig. Dauderstädt formulierte seine Kritik sehr scharf. Er verwies darauf, dass das Mehrheitsprinzip dem Betriebsfrieden in Deutschland schaden werde, wenn also „der Gesetzgeber der größeren Gewerkschaft im Betrieb überlassen will, die kleinere als Tarifpartner auszuschalten und damit über kurz oder lang zu vernichten“. … weiterlesen
Diskussionsrunde zum Gesetz zur Tarifeinheit
Das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar hat mich nach Mannheim zu einer Diskussionsrunde eingeladen – zum genau passenden Zeitpunkt. Erst am Morgen hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz durchgewunken. Für mich ist das Gesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Solidarität und Kooperationen sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen lassen. Vor allem ist das nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften. Das habe ich auch in der Diskussion in Mannheim deutlich gemacht.
Gespräch mit SAP-Betriebsrat in Walldorf
SAP ist schon ein sehr besonderes Unternehmen. Die Belegschaft hat zwar einen Betriebsrat erkämpft, aber es gibt noch immer keinen Tarifvertrag. Das war ein Thema, über das ich mich mit dem Betriebsrat unterhalten habe. Viel Zeit haben wir uns auch für einen Blick in die Zukunft genommen. Alle sprechen zurzeit von der Digitalisierung – im Gespräch haben wir die Chancen, aber insbesondere auch die Risiken besprochen. … weiterlesen
