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Tarifvertragssystem
Diskussionsrunde zur Stärkung der Tarifbindung
Ver.di und das WSI hatten mich zu einer politischen Diskussionsrunde eingeladen und ich bin gerne gekommen, denn das Thema ist mir sehr wichtig. Die Tarifbindung nimmt immer weiter ab. Mittlerweile wird nicht mal jede oder jeder Zweite nach Tarif bezahlt. Hier muss die Politik endlich gegensteuern. Arbeitsministerin Nahles wollte das mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz stoppen. Das … … weiterlesen
BDK in Münster – Wir bleiben unbequem
Die Parteibasis hat sich dieses Mal in Münster getroffen. Ein großes Thema war „Gerechtigkeit“. Wir haben lange und ausgiebig zu einem Antrag des Bundesvorstandes debattiert und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Das wird vor allem in Zeiten von zunehmendem Populismus und Rassismus immer wichtiger. Wichtig für mich waren die Ergebnisse aus der grünen Rentenkommission und natürlich eine gerechte Arbeitsmarktpolitik. Aber wir haben auch andere wichtige Themen diskutiert: wir müssen die Energiewende intensiver vorantreiben – hier macht die Bundesregierung einfach zu wenig. Der Parteitag ist immer eine spannende Zeit, mit vielen Diskussionen, Gesprächen und Anregungen. Es war zwar anstrengend, aber es hat Spaß gemacht. (mehr…)
Fairer Handel vermindert Fluchtursachen
Drei politische Ebenen waren mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament), Thomas Poreski (Landtagsabgeordneter) und mir beim Gespräch mit dem Reutlinger Eine Welt Verein, dem Entwicklungspädagogischen Zentrum (EPIZ) und dem Dachverband Entwicklungspolitik (DEAB) vertreten. Thema war Fairer Handel, der auch notwendig ist, damit weniger Menschen zu Flüchtlinge werden. … weiterlesen
Treffen mit Gewerkschaften
Sitzungswochen sind eine gute Gelegenheiten, vielfältige Gespräche zu führen. In dieser Woche hatte ich interessante Gespräche mit unterschiedlichen Gewerkschaften. Dabei ging es quer durch alle Themen – Tarifeinheit, Mitbestimmung, Werkverträge, Leiharbeit. Solch ein Austausch ist mir wichtig, um Eindrücke und Haltungen zu erfahren. … weiterlesen
Austausch über Folgen des Tarifeinheitsgesetztes
Was ich immer befürchtet habe, beginnt: das Tarifeinheitsgesetz untergräbt die Tarifpluralität. In einem langen Gespräch schilderte mir ein Gewerkschaftler die faktischen Auswirkungen des Gesetzes. Für mich ist und bleibt das Gesetz verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sollte zeitnah über die Eilanträge entscheiden! … weiterlesen
Podiumsdiskussion 15. Arbeitsrechtstag
Direkt im Anschluss an die Büroklausur habe ich mich zum 15. Arbeitsrechtstag nach Erfurt auf den Weg gemacht. Bei einem Podium diskutierte ich gemeinsam mit Prof. Dr. Bietmann und einer Vertreterin der CDU leidenschaftlich über die Umsetzung des Mindestlohngesetzes, das Tarifeinheitsgesetz und über die Notwendigkeit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu reformieren. Es war eine wirklich spannende und angenehme Veranstaltung mit lauter Fachjurist*innen. Der Weg hat sich gelohnt. … weiterlesen
Gespräch zur Tarifeinheit
Heute hatte ich noch ein Gespräch mit einem Vertreter der Lufthansa. Inhalt war einmal mehr der heftige Preiskampf in der Luftverkehrswirtschaft. Dennoch – ich bleibe dabei, dass ich weiterhin das Tarifeinheitsgesetz ablehne und ebenso obligatorische Schlichtungen, wie Bayern im Bundesrat einfordert. … weiterlesen
Gesprächstermin mit Bund der Richter_innen
Endlich hat es mit einem Termin mit dem Bund der Richter und Richterinnen der Arbeitsgerichtsbarkeit geklappt. Wir haben uns nochmals über das Tarifeinheitsgesetz ausgetauscht – denn das ist und bleibt aus meiner Sicht verfassungswidrig und auch handwerklich schlecht. Interessant war auch der Austausch zum Thema Werkverträge, denn die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf im Herbst angekündigt. Dieses Thema ist wichtig – ich werde da dran bleiben! … weiterlesen
Interview zum Thema Tarifeinheit
Ein junger Student interviewte mich über eine Stunde zum Thema Tarifeinheit. Er schreibt darüber seine Bachelor-Arbeit und konfrontierte mich mit vielen Fragen. Ein wirklich interessantes Gespräch! … weiterlesen
Gespräch mit Call-Center Beschäftigten
Gemeinsam mit zwei Kolleginnen aus der Fraktion der Linken habe ich mich mit Call-Center-Betriebsrät_innen aus der Umgebung von Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Erfahrungen mit der Einführung des Mindestlohns, den Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils bezüglich der Sonn- und Feiertagsarbeit und das Tarifeinheitsgesetz gesprochen. Die Call-Center-Branche hat noch immer extrem schlechte Arbeitsbedingungen. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber sich endlich organisieren und bereit sind für Tarifverhandlungen. Die Politik muss endlich die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Leiharbeit weiter regulieren.
