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Kleine Anfrage: Tarifverträge in der Pflege
Ich habe bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie sie bessere Löhne in der Pflegebranche erreichen möchte. Obwohl die Bundesregierung eine Fristverlängerung von zwei Wochen beantragt hat, wurden dann aber trotzdem alle meine 12 Fragen zusammen beantwortet und zwar lapidar mit der Aussage, dass die Bundesregierung dazu nichts sagen könne. Diese Nicht-Antwort ist einfach nur ignorant.
Die Forderung, dass die Beschäftigten in der Pflege endlich tariflich bezahlt werden müssen, ist gerade jetzt in Zeiten von Corona extrem wichtig. Vor kurzem ist aber gerade der geplante allgemeinverbindliche Tarifvertrag in der Altenpflege gescheitert, weil die Caritas sich dagegen ausgesprochen hat und die Diakonie gar nicht erst abgestimmt hat. Danach ist ein „Arbeitsentwurf“ von Bundesgesundheitsminister Spahn aufgetaucht, mit dem deutlich wurde, dass er den Versorgungsauftrag in der Pflege an Tarifverträge und kirchliche Entgeltregelung, aber auch an ortsübliche Löhne koppeln will. Und diese Koppelung an ortsübliche Löhne kritisiere ich scharf. Denn es geht gerade darum, dass die Pflegekräfte endlich besser bezahlt werden. Und ortsübliche Löhne leisten das genau nicht.
Vor diesem Hintergrund wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie das mit den ortsüblichen Löhnen gemeint ist. Trotz Fristverlängerung von 2 Wochen wurde keine meiner 12 Fragen inhaltlich beantwortet. Die Bunderegierung antwortete stoisch auf alle Fragen, sie könne zu den Fragen nichts sagen, weil ja noch gar kein Gesetzentwurf vorliege. Gleichzeitig aber hat Bundesgesundheitsminister Spahn in der Auseinandersetzung mit Bundesarbeitsminister Heil immer wieder darauf verwiesen, dass sein Gesetzentwurf „längst“ vorliege. Diese Ignoranz gegenüber dem Parlament ist nicht akzeptabel und das alles wird auch den Problemen in der Pflege nicht gerecht.
Mittlerweile ist nun der „Arbeitsentwurf“ von Minister Spahn dann doch verschwunden und geplant sind mehrere Änderungsanträge zum „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“. Verschwunden ist bei diesen Änderungsanträgen auch der „ortsübliche“ Lohn. Das begrüßen wir. Und doch werden wir jetzt genau darauf achten, dass es wirklich zu echten Verbesserungen für die Pflegekräfte kommt. Und gute Löhne gibt es mit Flächentarifverträge und daran muss Spahn die Versorgungsaufträge koppeln. Denn wir brauchen jetzt schnell wirksame Reformen für bessere Arbeitsbedingungen und tarifliche Löhne in der Pflege. Jede einzelne Pflegekraft, die heute oder morgen ihren Beruf aufgibt, weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, ist eine zu viel.
